EU und Tunesien vereinbaren Flüchtlingsabkommen

Tunis () – Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen.

Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden. Mit der getroffenen Vereinbarung werde “ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet”, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das “Memorandum of Understanding” offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, und Investitionen und eine Umstellung auf “grüne ”, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

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Bildhinweis: Tunesien (Archiv)

EU und Tunesien vereinbaren Flüchtlingsabkommen

Zusammenfassung

– EU und Tunesien einigen sich auf Flüchtlingsabkommen und unterzeichnen Absichtserklärung
– EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte treffen Tunesiens Präsident Kais Saied in Tunis
– Vereinbarung eröffnet “neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien”
– Tunesien erhält wirtschaftliche Hilfe im Gegenzug für bessere Kooperation
– “Memorandum of Understanding” beinhaltet auch makroökonomische Stabilität, Handel und Investitionen sowie Umstellung auf “grüne Energie” in Tunesien
– Einzelvereinbarungen zur Umsetzung, EU-Länder müssen noch zustimmen
– Tunesien ist wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute
– Zahlen der Flüchtlinge, die EU-Küsten erreichen, steigen seit 2021 wieder

Fazit

Die EU und Tunesien haben eine Absichtserklärung für ein Flüchtlingsabkommen unterzeichnet, das eine engere Kooperation in der Migrationsfrage vorsieht. Im Gegenzug hat Tunesien offenbar wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, die über die Migrationsfrage hinausgehen. Die Vereinbarung muss weiter ausgearbeitet und von den EU-Ländern genehmigt werden. Tunesien ist ein wichtiger Knotenpunkt für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute, die zunehmend genutzt wird, trotz der hohen Gefahren.

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