Berlin () – Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. “Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Scharfe Kritik übte Czaja dabei an den Liberalen: Die FDP feiere sich selbst dafür, dass das Gesetz jetzt nicht beraten werde, dabei habe die Partei “bis zur letzten Minute” an dem Vorhaben mitgewirkt. “Das zeigt die Verlogenheit der FDP in der ganzen Debatte.” Der CDU-Generalsekretär ergänzte, dass es sich zeige, dass die Ampel politisch nicht geführt werde. “Die Verantwortung dafür liegt im Kanzleramt bei Olaf Scholz.”
Zugleich fügte der Generalsekretär hinzu, dass die Koalition das Gesetz jetzt “auch aus inhaltlichen Erwägungen” zurückziehen müsse. Czaja warb in diesem Zusammenhang für einen “Konsens der politischen Parteien”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mario Czaja |
Zusammenfassung
– CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht Ampel-Koalition in Turbulenzen nach Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz
– Tischtuch zwischen Koalitionsfraktionen schwer angerissen
– Scharfe Kritik an FDP für Feiern der Nichtberatung des Gesetzes und “Verlogenheit” in der Debatte
– Czaja: Ampel politisch nicht geführt, Verantwortung im Kanzleramt bei Olaf Scholz
– Koalition soll Gesetz auch aus inhaltlichen Erwägungen zurückziehen
– Appell für einen “Konsens der politischen Parteien”
Fazit
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Ampel-Koalition nach der Entscheidung zum Heizungsgesetz in Turbulenzen. Er übte scharfe Kritik an der FDP für ihr Verhalten in der Debatte und forderte, das Gesetz aus inhaltlichen Erwägungen zurückzuziehen. Czaja plädierte für einen Konsens der politischen Parteien.
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