Berlin () – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten. “Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” über den Heizungsstreit innerhalb der Ampel.
“Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.” Der Christdemokrat zeigte sich gleichwohl skeptisch, ob die Ampelpartner sich einigen werden. “Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Skepsis ist angebracht, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.” Die Ampelparteien hätten mit großen Worten eine Einigung verkündet, die gleich wieder von Grünen, FDP und SPD unterschiedlich ausgelegt worden sei, kritisierte Czaja.
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| Bildhinweis: | Mario Czaja |
Zusammenfassung
Fazit
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnt die Ampelkoalition davor, ein unausgegorenes neues Heizungsgesetz bis zur Sommerpause durchzusetzen. Er kritisiert das bisherige Chaos und die unterschiedliche Auslegung der Einigung durch Grüne, FDP und SPD. Skeptisch äußert er sich darüber, ob die Koalitionspartner sich rechtzeitig einigen werden.
