Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz der Nato zu stellen. “Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören”, sagte Roth der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Für die gelte dann auch Artikel 5. “Für andere Gebiete der Ukraine würde die Beistandspflicht noch nicht gelten”, so der Außenpolitiker. Artikel 5 des Washingtoner Vertrages verpflichtet die Nato-Mitgliedsländer zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffes. Roth sagte weiter, er würde “einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen”. Vielmehr könnte die “Okkupationslinie” innerhalb der Ukraine die Außengrenze der Nato bilden.
Das westliche Militärbündnis trifft sich am 11. und 12. Juli in Vilnius zu einem Gipfel. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, welche Sicherheitsgarantien die Nato der Ukraine machen will.
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| Bildhinweis: | Michael Roth |
Zusammenfassung
– Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert für die Einbeziehung von Teilen der Ukraine in die NATO.
– Roth argumentiert, dass solche Gebiete, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Regierung in Kiew stehen, schnellstmöglich zum NATO-Gebiet gehören sollten.
– Für diese Gebiete würde der gegenseitige Beistandspflicht (gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages) gelten, jedoch nicht für andere Teile der Ukraine.
– Roth ist der Meinung, dass ein perfekter Frieden nicht die Bedingung für eine Aufnahme sein sollte und dass die “Okkupationslinie” innerhalb der Ukraine die Außengrenze der NATO bilden könnte.
– Das westliche Militärbündnis trifft sich vom 11. bis 12. Juli in Vilnius für einen Gipfel.
– Die Frage der Sicherheitsgarantien, die die NATO der Ukraine anbieten kann, wird im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.
Fazit
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Teile der Ukraine unter den Schutz der Nato zu stellen, trotz des andauernden Kriegs mit Russland. Er argumentiert, dass Gebiete, die unter der Kontrolle der demokratischen Regierung in Kiew stehen, so schnell wie möglich zum Nato-Gebiet werden sollten. Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, der Nato-Mitglieder zur gegenseitigen Unterstützung im Angriffsfall verpflichtet, würde dann auch für diese Gebiete gelten. Roth schlägt vor, dass die “Okkupationslinie” innerhalb der Ukraine die Außengrenze der Nato bilden könnte. Die Nato wird sich am 11. und 12. Juli in Vilnius treffen, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren.
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