Berlin () – Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. “Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung einzuhalten”, sagte er “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).
“Dass die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder gelten muss, war lange klar. Ich wundere mich, dass es so lange gedauert hat, bis die einzelnen Ressorts auf diese Notwendigkeit reagiert und sich auf Sparmaßnahmen eingelassen haben.” Holznagel forderte allerdings, dass die Schuldenbremse nun dauerhaft wieder gelten müsse. “Die Schuldenbremse muss unbedingt Bestand haben. Der Haushalt 2024 kann nur der Anfang sein.” Der Präsident warnt davor, die hohen Tilgungsverpflichtungen der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren. “Ab 2028 muss der Bund die Corona-Schulden nach und nach zurückzahlen – angefangen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr.” Aktuell sinke der Spielraum schon wegen der enorm steigenden Zinsen, so Holznagel. “Hier schlagen jedes Jahr 40 Milliarden Euro zu Buche. Alle Koalitionäre müssen sich anstrengen, die nächsten Haushalte nachhaltig aufzustellen”, sagte er. Deutschland leide nicht darunter, dass zu wenig Geld für Investitionen bereitstehe, “sondern daran, dass das Geld nicht ausgegeben werden kann und somit nicht dort ankommt, wo es wirken soll”. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sei bisher kaum angetastet.
“Es ist falsch zu glauben, dass wir mit noch mehr Schulden mehr Investitionen realisieren können”, meint Holznagel. Die Diskussion um die Kindergrundsicherung halte er in diesem Punkt für “symptomatisch”. “Wir reden nur über Milliarden, aber nicht über Konzepte. Und vor allem auch nicht darüber, wie die Kindergrundsicherung gegenfinanziert werden soll. Die Familienministerin will sich Milliarden dafür reservieren, unterlegt ihre Forderungen aber nicht mit einem konkreten Konzept”, kritisierte der Steuerzahlerpräsident.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reiner Holznagel |
Zusammenfassung
– Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, begrüßt die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024.
– Er lobt das Engagement von Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, die Verfassung einzuhalten, kritisiert jedoch die lange Reaktionszeit der einzelnen Ressorts.
– Holznagel betont, dass die Schuldenbremse dauerhaft wieder gelten müsse und warnt vor den hohen Tilgungsverpflichtungen in den kommenden Jahren, insbesondere den Corona-Schulden.
– Er kritisiert die Diskussion um die Kindergrundsicherung dafür, dass die Finanzierung nicht ausreichend geklärt ist, und vermisst dazu passende Konzepte.
– Holznagel bemängelt, dass Deutschland unter dem Problem leide, dass vorhandene Investitionsgelder nicht ausgegeben werden können und fordert die Koalitionäre dazu auf, die kommenden Haushalte nachhaltig aufzustellen.
– Zudem nennt er das kaum angetastete Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro als Beispiel für ungenutzte finanzielle Mittel.
Fazit
Reiner Holznagel, Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, hat positiv auf den Plan reagiert, ab 2024 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder einzuhalten. Er kritisierte jedoch, dass es lange gedauert hat, bis die Regierung dazugelernt hat und fügte hinzu, dass eine dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse erforderlich ist. Holznagel warnte auch vor den hohen Schuldenrückzahlungsverpflichtungen der kommenden Jahre, insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Schulden. Außerdem kritisierte er die mangelnde Finanzierungsplanung im Hinblick auf die Kindergrundsicherung und den geringen Stellenwert von Investitionskonzepten.
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