Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. “Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”.
“Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.” Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen “Hoffnungsschimmer” genannt. “Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden”, sagte Holznagel der “Bild am Sonntag”. “Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.” Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, “brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Volker Wissing |
Zusammenfassung
– Verkehrsminister Volker Wissing kündigt sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen Vorgänger Andreas Scheuer an
– Steuerzahler sollten nicht allein für geplatzte Pkw-Maut zahlen müssen
– Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen
– Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel nennt Haftungs-Überprüfung einen “Hoffnungsschimmer”
– Holznagel fordert Regelung bei Steuergeldverschwendung und Erweiterung des Strafgesetzbuches um Straftatbestand der Haushaltsuntreue
Fazit
Verkehrsminister Volker Wissing hat angekündigt, mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut gründlich zu prüfen. Hierbei geht es um Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro, die der Bund zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sieht die Überprüfung als “Hoffnungsschimmer” und fordert, solche Prüfungen bei Steuergeldverschwendung zur Regel zu machen.
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