Berlin () – Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. “Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor”, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik der “Welt” (Montagsausgabe).
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde “absehbar nicht die zehn Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die er gefordert hat, sondern vielleicht 1,7 Milliarden für die Tariferhöhung beim Personal”, so Bartels. “Damit ist nichts an steigenden Betriebskosten, Materialerhalt und Manöverausgaben abgedeckt, die Inflation frisst sich in den Haushalt.” Das fehlende Geld werde Pistorius “aus dem Beschaffungsteil des regulären Wehretats nehmen und immer mehr laufende Rüstungsprojekte in das – ja eigentlich zusätzliche – Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schieben müssen”, so der Bundeswehrexperte. “Damit wird man unter dem Strich weniger Vorhaben als geplant umsetzen können.”
Ein weiteres Problem sei, dass die Finanzierung der Bundeswehr nach Aufbrauchen des Sondervermögens abreiße: “Ab 2027 oder 2028 muss der Verteidigungshaushalt sprunghaft von 52 auf über 80 Milliarden Euro steigen, wenn man dann noch am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhält”, sagte Bartels. “Springt der Etat aber nicht, dann müssten viele jetzt begonnene Rüstungsprojekte wieder gestrichen, gekürzt oder gestreckt werden.” Das “alte böse Wort Priorisierung” gehe im Verteidigungsministerium wieder um. Die Finanzplanung der Regierung beinhalte “ein gewisses Restrisiko”.
Bartels mahnte außerdem Strukturreformen in der Bundeswehr an: “Neben der Vollausstattung braucht es auch eine Streitkräftestruktur, die auf kollektive Verteidigung mit der ganzen Bundeswehr ausgerichtet ist, nicht auf Krisenmanagement in asymmetrischen Konflikten mit kleinen deutschen Kontingent-Beiträgen”, so der frühere Wehrbeauftragte. “Strukturell haben wir überwiegend aber immer noch die Afghanistan-Bundeswehr. Da muss Boris Pistorius ran. Keine Reform ist keine Option.”
Die Pläne dafür lägen vor.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Kriegsschiffe |
Zusammenfassung
– Bevorstehender Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 führt die Bundeswehr zu Priorisierungen in Beschaffungsvorhaben.
– Verteidigungsminister Boris Pistorius wird möglicherweise nur 1,7 Milliarden Euro für Tariferhöhungen des Personals anstelle der geforderten zehn Milliarden erhalten.
– Der Mangel an zusätzlichen Mitteln wird zu einer Reduzierung von Rüstungsprojekten und Transfers in Sondervermögen führen.
– Bundeswehrexperten befürchten, dass die Finanzierung der Bundeswehr nach der Erschöpfung des Sondervermögens ab 2027 oder 2028 abrupt endet.
– Bartels fordert Strukturreformen, um die gesamte Bundeswehr für kollektive Verteidigung auszurichten, anstatt sich auf Krisenmanagement in asymmetrischen Konflikten zu konzentrieren.
– Die momentane Struktur der Bundeswehr ist immer noch hauptsächlich auf Afghanistan ausgerichtet, was laut Bartels eine Änderung erfordert.
– Es gibt bereits Pläne für solche Strukturreformen.
Fazit
Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, erklärte gegenüber der “Welt”, dass die Bundesregierung wahrscheinlich nicht die zusätzlichen zehn Milliarden Euro bereitstellen wird, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr gefordert hat. Stattdessen könnten 1,7 Milliarden Euro für Tariferhöhungen beim Personal zur Verfügung gestellt werden. Da steigende Betriebskosten, Materialerhalt und Manöverausgaben damit nicht abgedeckt wären, müsste der Verteidigungsminister Geld aus dem Rüstungsetat nehmen und in ein Sondervermögen verlagern. Bartels warnt, dass bei Verbrauch des Sondervermögens ab 2027 oder 2028 der Verteidigungshaushalt sprunghaft ansteigen müsste, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten zu können, sonst müssten viele begonnene Rüstungsprojekte gestrichen werden. Zudem mahnte Bartels Strukturreformen an, die die Bundeswehr stärker auf kollektive Verteidigung ausrichten sollten.
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