Berlin () – Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. “Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”.
“Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung.” Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: “Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen.” Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. “Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe.” Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: “Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa in dem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren.” Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ihre 3000-Euro-Inflationsprämie spenden wollen, lobte Klingbeil als “gut”. Indirekt forderte er auch die anderen Minister auf, das Geld zu spenden: “Sie sind ja nicht ohne Grund im Kabinett, die können alle eigenverantwortlich mit einer solchen Situation umgehen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil |
Zusammenfassung
- Kurz vor der Haushaltsentscheidung für 2024 schlägt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche vor.
- Trotz Widerständen innerhalb der Regierung beharrt Klingbeil auf die Notwendigkeit von Diskussionen um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen.
- Trotz bisheriger Ablehnungen der FDP kündigt Klingbeil harte Verhandlungen über Steuererhöhungen an.
- Klingbeil unterstützt zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung und betont die Notwendigkeit einer besser ausgestatteten Bundeswehr.
- Abgesehen von Verteidigungsausgaben besteht Klingbeil auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben.
- Klingbeil lobt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD), ihre 3000-Euro-Inflationsprämie zu spenden, und fordert indirekt auch andere Minister dazu auf.
Fazit
Der SPD-Chef Lars Klingbeil fordert kurz vor der Entscheidung der Bundesregierung über den Haushaltsentwurf für 2024 höhere Steuern für Reiche, trotz des Widerstands der FDP innerhalb der Ampel-Regierung. Er bereitet auf intensive Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben vor und insistiert auf zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz und Sozialausgaben, ebenso wie in die Ausstattung der Bundeswehr. Klingbeil begrüßt zudem die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Frau Faeser, ihre 3000-Euro-Inflationsprämie zu spenden und fordert indirekt auch die anderen Minister zur Spende auf.
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