München () – Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor.
Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des sogenannten “Sondervermögens” Bundeswehr von 19 Milliarden Euro (inklusive Zinszahlungen). “Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten”, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Auch in der Vergangenheit wurden Ausgaben anderer Ministerien bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben einbezogen.
Im Jahr 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel 2024 zu erreichen, ist ein Anstieg auf 14 Milliarden Euro notwendig. Das ist fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren. “Die Bundesregierung sollte Transparenz schaffen, in welchem Umfang sich die anderen Ressorts neu für Verteidigung engagieren oder ob es sich lediglich um eine Umetikettierung schon länger bestehender Ausgabenposten handelt”, so Schlepper.
Bisher ist nur bekannt, dass vier Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen sind. Zu den übrigen zehn Milliarden Euro fehlen Informationen. Dieses Vorgehen stehe im Kontrast zur Transparenz beim regulären Verteidigungshaushalt, der zum Beispiel detailliert aufführe, welche Waffensysteme beschafft würden, sagte Schlepper. Der rapide Anstieg der Verteidigungsausgaben anderer Ministerien verläuft entkoppelt von den Ausgaben im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums.
Seit 2022 ist der Verteidigungshaushalt preisbereinigt sogar zurückgegangen. Auch gelingt es nicht, die bestehenden Mittel auszugeben. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden “Sondervermögen” sind bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Zusammenfassung
- Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie Bundesregierung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben möchte.
- Ifo-Institut: 2024 geplant mit Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro und “Sondervermögens” Bundeswehr von 19 Milliarden Euro – nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, es fehlen 14 Milliarden Euro.
- Ausgaben anderer Ministerien müssen für Verteidigungsausgaben klassifiziert werden, um Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
- Transparenz gefordert bei Umfang der Beteiligung anderer Ressorts bei Verteidigungsausgaben oder möglicher Umetikettierung bestehender Ausgabenposten.
- Bisherige Bekanntgabe von vier Milliarden Euro für Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine, Informationen für übrige zehn Milliarden Euro fehlen.
- Verteidigungshaushalt seit 2022 preisbereinigt zurückgegangen, bestehende Mittel werden nicht ausgegeben.
Fazit
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 zeigt Unsicherheiten, wie das Ziel erreicht werden soll, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, so das Ifo-Institut. Für 2024 sind im Entwurf ein Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro und Ausgaben des “Sondervermögens” Bundeswehr von 19 Milliarden Euro vorgesehen, was 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Laut Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, ist daher fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren notwendig. Bisher sind lediglich vier Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen, zu den übrigen zehn Milliarden Euro fehlen Informationen.
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