Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. “Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, für Nordmazedonien gilt das ganz besonders”, sagte Scholz.
Man habe großen Respekt für die “immensen” Anstrengungen, die Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU auf sich nehme. “Zentral ist jetzt die geplante Änderung der Verfassung und von ihrem Gelingen hängt viel ab”, sagte der Bundeskanzler. “Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt ist, aber es nötig, um den Weg freizumachen für den weiteren Gang des Beitrittsprozesses zur europäischen Union.” Scholz forderte Nordmazedonien im Zuge dessen dazu auf, die Beziehungen zu Serbien wieder zu “normalisieren”.
Kovacevski beteuerte: “Unser einziges Ziel ist die EU.” Seine Regierung habe dafür “viele schwierige Entscheidungen getroffen”. Er erhoffe sich von einem Beitritt einen verbesserten Lebensstandard, eine verbesserten Infrastruktur und wirtschaftlichen Fortschritt. Nordmazedonien hatte sich im Jahr 2019 umbenannt und damit einen langjährigen Konflikt mit Griechenland, das den Namen “Mazedonien” ebenfalls für eine Region beanspruchte, aus dem Weg geräumt.
Im Gegenzug hatte sich Griechenland dazu bereit erklärt, Beitrittsverhandlungen mit der EU und der Nato nicht mehr zu blockieren. 2020 erfolgte dann der Nato-Beitritt Nordmazedoniens, die Beitrittsgespräche zur EU begannen im selben Jahr. Derzeit wird das nordmazedonische Recht auf Abweichungen von EU-Vorschriften gescreent. Für ein offizielles Beitrittsverfahren fehlt der dortigen Regierung derzeit jedoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.
“Die Verfassungsänderungen sind keine Identitätsfrage. Unsere mazedonische Sprache und Identität ist vollständig geschützt”, sagte Kovancevski in Richtung der noch zögerlichen Parlamentsopposition. Die Verfassungsänderungen müssten bis zum Ende des Screenings erfolgt sein, damit der Beitrittsprozess nicht ins Stocken komme. Im Rahmen eines Abendessens wollen sich die beiden Regierungschefs unter anderem über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten, hieß es.
Auch der Überfall Russlands auf die Ukraine soll Thema sein.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kovačevski und Scholz am 28.06.2023 |
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.
- Scholz sichert Nordmazedonien Unterstützung für einen EU-Beitritt zu und fordert gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien.
- Kovacevski betont, dass das Hauptziel seiner Regierung der EU-Beitritt sein und erwartet davon eine Verbesserung der Lebensstandards und der Wirtschaft des Landes.
- Ein wichtiger Schritt hin zum EU-Beitritt ist eine geplante Änderung der Nordmazedonischen Verfassung.
- Nordmazedonien war 2019 wegen eines Konflikts mit Griechenland umbenannt worden. 2020 trat das Land der NATO bei und begann die Beitrittsgespräche zur EU.
- Derzeit wird das nordmazedonische Recht auf Abweichungen von EU-Vorschriften geprüft.
- Für ein offizielles Beitrittsverfahren fehlt der Regierung derzeit die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.
- Kovacevski betont, die Verfassungsänderungen seien keine Identitätsfrage und fordert die Parlamentsopposition zur Unterstützung auf.
- Die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Überfall Russlands auf die Ukraine werden während eines Abendessens diskutiert.
Fazit
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, im Bundeskanzleramt empfangen und seine Unterstützung für den EU-Beitritt des Landes betont. Besonders hängt dieser von den geplanten Verfassungsänderungen Nordmazedoniens ab. Kovacevski bestätigte, dass das Hauptziel seines Landes der EU-Beitritt sei und erhofft sich dadurch Verbesserungen in Lebensstandard, Infrastruktur und Wirtschaft. Nordmazedonien begann seine Beitrittsgespräche zur EU im Jahr 2020 und trat der NATO bei, nachdem ein Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt wurde. Momentan wird das nationale Recht auf Widersprüche zur EU-Gesetzgebung untersucht, aber die notwendige Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, steht noch aus.
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