Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. “Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochsausgabe).
“Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie nicht halbieren”, fügte er hinzu. Dementsprechend ordnet er auch seine frühere Aussage, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen, ein: “Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätte.” Zudem bekräftigte Merz die Forderung danach, “Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Asylverfahren strikt voneinander zu trennen, auch administrativ”. Die “Einwanderung, die wir brauchen”, solle nach den Vorstellungen der Union über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für “diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können”, so Merz.
Das Asylverfahren dagegen müsse im Prinzip nur eine Frage klären: “Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?”, sagte der CDU-Chef.
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| Bildhinweis: | Friedrich Merz |
Zusammenfassung
– CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Flüchtlingspolitik der Ampel.
– Laut Merz sind die hohen Umfragewerte der AfD auf dieses Thema zurückzuführen.
– Eine andere Flüchtlingspolitik würde seiner Meinung nach die Umfragewerte der AfD wieder sinken lassen.
– Merz kritisiert, dass die Bundesregierung das Gegenteil tut und damit die Opposition nicht halbiert wird.
– Er erläutert seine frühere Aussage, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen, mit der Tatsache, dass er das in einer Zeit sagte, in der die CDU noch in der Regierung war.
– Merz fordert eine strikte Trennung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren.
– Er schlägt vor, die benötigte Einwanderung über eine rein digitale Plattform zu organisieren, für diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und qualifiziert sind.
– Das Asylverfahren sollte laut Merz nur eine Frage klären: Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?
Fazit
CDU-Chef Friedrich Merz gibt der Flüchtlingspolitik der Ampel die Schuld für die hohen Umfragewerte der AfD. Laut Merz behaupten Wahlforscher, dass eine Änderung der Flüchtlingspolitik die Umfragewerte der AfD senken würde. Er fordert eine klare Trennung zwischen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt und den Asylverfahren. Darin sieht Merz die Möglichkeit, die AfD klein zu halten. Zudem soll Einwanderung künftig über eine digitale Plattform organisiert werden, auf der man eine entsprechende Qualifikation nachweisen muss. Das Asylverfahren solle nur klären, ob jemand Anspruch auf Schutz hat.
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