Berlin () – Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der “Letzten Generation” reagiert. “Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf”, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe).
Diese Frage richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. “Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen”, sagte der SPD-Politiker: “Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben.” Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion als Teil des bayerischen Wahlkampfes – in Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt: “Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind”, sagte Bartsch dem “Tagesspiegel”. Sie würden zu einem “unanständigen Wahlkampf” missbraucht.
Wer “mit unverhältnismäßigen Maßnahmen mit Kanonen auf Spatzen schießt”, verliere junge Menschen für Demokratie und Rechtsstaat. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” sollen bayerische Ermittlungsbehörden monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten der “Letzten Generation” abgehört haben.
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| Bildhinweis: | Protest von “Letzter Generation” |
Zusammenfassung
– SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen “Letzte Generation”
– Vertreter fordern Verhältnismäßigkeit in Vorgehensweise
– Befürchtung einer Radikalisierung des Klimaprotests
– Abhöraktion möglicherweise Teil des bayerischen Wahlkampfes
– Kritik an politischer Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten
Fazit
Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” sind auf Kritik bei SPD und Linken gestoßen. Der SPD-Politiker Lars Castellucci äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Abhöraktion als unangemessen und Teil des bayerischen Wahlkampfs.
