Paris () – Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das der “Spiegel” berichtet.
Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar “mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind”, nachdem ein Warschauer Gericht den Bau aber unlängst gestoppt hatte, werde die Finanzierung ausgesetzt. Ursprünglich hätten 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen sollen, 114 davon für Maßnahmen im Grenzgebiet. Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt. Polens Regierung möchte an ihren Plänen festhalten, sie spricht nun von “Renaturierungsmaßnahmen” zum Schutz des Flusses. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert das. Im Sommer 2022 war es in der Oder zu einem Fischsterben gekommen, das Ökosystem ist massiv geschädigt.
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| Bildhinweis: | Nationalpark Unteres Odertal |
Zusammenfassung
- Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus
- Ursprünglich 139 Millionen Euro Kredit für Polen geplant, davon 114 Millionen für Maßnahmen im Grenzgebiet
- Polen will Oder für Schifffahrt ausbauen, plant Fahrrinne zu vertiefen und Ufer zu befestigen
- Polens Regierung spricht von “Renaturierungsmaßnahmen” zum Schutz des Flusses
- Deutsche Umweltministerin Steffi Lemke kritisiert die Pläne
- Ökosystem der Oder massiv geschädigt, Fischsterben im Sommer 2022
Fazit
Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Ursprünglich sollten 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen, um den Fluss für die Schifffahrt auszubauen. Ein Warschauer Gericht hatte den Bau jedoch gestoppt. Polens Regierung möchte an ihren Plänen festhalten und spricht von “Renaturierungsmaßnahmen” zum Schutz des Flusses.
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