Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

Die Linke unterstützt die Forderung des Städtebundes, die Entscheidung über Tempo-30-Zonen den Kommunen zu überlassen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts.

Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank kritisiert Wissings Haltung und bezeichnet ihn als “Anwalt der Automobil-Lobby”.

Bank beschuldigt den Verkehrsminister, Klimaschutz zu bremsen und Lärmbelästigung in den Innenstädten zu ignorieren.

Berlin () – Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. “Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht”, kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die Haltung des FDP-Politikers, der auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts beharrt.

“Obwohl Kommunen am besten wissen, wo reduzierte Tempozonen sinnvoll wären, verhindert er dies und bleibt dabei weiterhin der robuste Anwalt der Automobil-Lobby.” Dies sei “absolut unverständlich”, so Bank. “Der Verkehrsminister schafft es, der personifizierte Bremsschuh für Klimaschutz und zeitgleich ignoranter Katalysator für noch mehr Lärmbelästigung in den Innenstädten zu sein.”