Frankfurt am Main () – Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Mittwochausgabe): “Ja, ich habe die Bundesregierung dafür nicht zu kritisieren.”
Sie müsse vom Status quo ausgehen, der darin bestehe, dass es an den Außengrenzen illegale Pushbacks gebe, Menschen ertrinken und Humanität fehle. “Seit Jahren fordern wir, eine gemeinsame europäische Politik zu erreichen”, so Al-Wazir. “Es ist richtig, dass es die jetzt gibt. Dass uns das Ergebnis nicht zufriedenstellt, stimmt aber auch.”
Unter anderem störe ihn, dass in den sogenannten grenznahen Einrichtungen auch Kinder untergebracht werden sollen. Den deutschen Widerstand dagegen hätten aber nur Luxemburg, Irland und Portugal unterstützt. “Wenn man mit 27 Staaten verhandelt, kann man nicht erwarten, sich in jedem Punkt durchzusetzen.” In Richtung der Kritiker aus der eigenen Partei sagte er: “Und vielleicht ist die Tatsache, dass Ungarn und Polen abgelehnt haben, für manche in meiner Partei auch ein Fingerzeig, dass das Ergebnis trotzdem nicht ganz so schlecht sein kann.”
Seit Jahrzehnten diskutiere man, ob auch osteuropäische Staaten bereit seien, ihren Anteil zu tragen, so Al-Wazir. “Da haben wir jetzt zumindest indirekt eine Beteiligung: Wenn sie niemanden aufnehmen, dann müssen sie sich an den Kosten der Länder beteiligen, die das tun.”
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| Bildhinweis: | Flüchtlingsjunge in Griechenland |
Zusammenfassung
– Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verteidigt Asyl-Pläne der EU-Innenminister
– Grünen-Politiker unterstützt erzielte Einigung trotz Unzufriedenheit mit Ergebnissen
– Kritik an Unterbringung von Kindern in grenznahen Einrichtungen
– Nur Luxemburg, Irland und Portugal unterstützen deutschen Widerstand
– Osteuropäische Staaten müssen sich an Kosten beteiligen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen
Fazit
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verteidigt die Asylpläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Laut Al-Wazir sei es richtig, dass es jetzt eine gemeinsame europäische Politik gibt, obwohl das Ergebnis nicht vollständig zufriedenstellend ist. Er kritisiert, dass in grenznahen Einrichtungen auch Kinder untergebracht werden sollen, betont jedoch, dass man in Verhandlungen mit 27 Staaten nicht in jedem Punkt erwarten kann, sich durchzusetzen.
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