Presse

So, nun macht mal! – Zum SPD-Mitgliederentscheid

Hagen (ots) – Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf zwei Schlagzeilen der vergangenen Woche genügt, um zu erkennen, was hierzulande wirklich im Argen liegt: Tafeln sind vielerorts nicht mehr in der Lage, alle Bedürftigen zu versorgen und schließen deshalb Ausländer oder alleinstehende Männer als Neumitglieder aus. Und das Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für möglich. Beide Probleme zeigen, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat. Es ist eine Schande, dass Spitzenpolitiker glauben, sich in die Entscheidungsprozesse der Tafel einmischen zu müssen. Schließlich tragen gerade sie die Verantwortung für das wachsende soziale Ungleichgewicht in Deutschland. Tut doch einfach mehr gegen die Armut! Ebenso ist es ein Armutszeugnis, dass Richter der Bundesregierung ziemlich deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie ihrer verdammten Pflicht nicht nachgekommen ist und die Gesundheit der Bürger schützt. Was das mit der SPD zu tun hat? Eine ganze Menge. Die SOZIALdemokraten haben in den vergangenen Jahren ihren Markenkern leichtfertig aufs Spiel gesetzt und das aus den Augen verloren, was viele Menschen wirklich bewegt. Die Bürger wollen wissen, wie Deutschland das Migrationsproblem löst, ohne sie zu überfordern. Sie wollen keine Regierung, die vor der Autoindustrie kuscht. Sie wollen mehr Gerechtigkeit. Sie wollen keine SPD, die sich selbst zerfleischt, wenn es um die Verteilung von Posten geht. Der Koalitionsvertrag bietet Ansätze; er allein wird jedoch nicht reichen, um das Profil der SPD nachhaltig zu schärfen.

Quellenangaben

Textquelle:Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58966/3882406
Newsroom:Westfalenpost
Pressekontakt:Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Das könnte Sie auch interessieren:

Wenige Kontrollen ärztlicher Sprechstundenzeiten Düsseldorf (ots) - Die Kassenärztlichen Vereinigungen halten nicht genau nach, ob die 97.673 Allgemein- und Fachärzte mit vollem Kassenarztsitz in Deutschland ihre gesetzlich vorgeschriebenen 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. ...
Besserer Service bei der Polizei Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können. Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel wenig Geld bei sich haben und die Sache sofort erledigen wollen. Erscheint ein Widerspruch zwecklos, zahlen viele vermutlich lieber gleich, als auf die Rechnung zu warten. Das spart Zeit für die Überweis...
Bankenaufseher: Kleine Institute bei Meldepflichten entlasten Osnabrück (ots) - Bankenaufseher: Kleine Institute bei Meldepflichten entlasten Bafin-Chef Hufeld sieht Höhepunkt der Regulierung erreichtOsnabrück. Bankenaufseher Felix Hufeld will kleine Banken beim Erfüllen von Vorschriften entlasten. "Es versteht sich von selbst, dass eine kleine Genossenschaftsbank nicht genauso reguliert und beaufsichtigt werden muss wie eine Großbank", sagte der Präsiden...
Landesvater Laschet Düsseldorf (ots) - Die Amok-Fahrt von Münster war der erste echte Krisenfall für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Erstmals war er nicht nur als Regierungschef gefragt, der Gesetze auf den Weg bringt und an der Zukunft des Landes arbeitet, sondern auch als einfühlsamer Gesprächspartner für Opfer, Angehörige und Helfer. Laschet hat seine Rolle als Landesvater in Münster gut ausgefüllt. Er ...
Kommentar zu Trumps Sanktionspolitik gegenüber dem Iran und Russland Stuttgart (ots) - Es gibt nur einen Weg: Wenn sich die USA nicht mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache scheint Trump zu verstehen. Ihm muss vor Augen geführt werden, dass es ein hochriskantes Spiel ist, sich mit allen Partnern gleichzeitig anzulegen. Tatsächlich liegt Washington nicht nur mit Europa, Japan...
Kommentar zum Korea-Gipfel Stuttgart (ots) - Es bleibt eine große Skepsis, ob von dem allerersten Treffen zwischen einem US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Diktator in Singapur einmal mehr übrig bleibt als die von beiden herbeigesehnten Fotos für die Geschichtsbücher. Allenfalls kann es sich um den Anfang eines Friedensprozesses handeln. Aber das ist immerhin besser, als sich, wie noch vor Monaten, gegense...
CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Anzeigepflicht für Steuerberater Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Plänen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister und der EU, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle und deren Nutzer einzuführen. Das besondere Vertrauensverhältnis von Steuerberater und Mandant würde dadurch zerstört werden, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc...
Kommentar Sozialleistungsmissbrauch und Identitätsbetrug Politik und Behörden in der … Bielefeld (ots) - Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind schwerwiegende Missbräuche eher selten. In heutigen Diskussionen, die zu Vereinfachungen neigen, mu...
Aus für den Musikpreis Echo Erbärmlich Jörg Rinne Bielefeld (ots) - Nein, so einfach, wie sich der Bundesverband Musikindustrie die Sache jetzt machen will, ist sie nicht: Die Marke Echo sei durch den Skandal um die Rapper Farid Bang und Kollegah stark beschädigt worden. Eine Neuausrichtung des Preises sei geplant. Ende der Debatte? Wohl kaum, denn das Problem ist nicht der Preis, sondern sind die Manager der Musikindustrie selbst. Sie haben mit ...
BR Fernsehen: Münchner Runde extra München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu einer handfesten Regierungskrise zuspitzen. Das BR Fernsehen zeigt aus diesem Anlass am Montag, 18. Juni 2018, um 19 Uhr eine Münchner Runde extra. BR-Chefredakteur Christian Nitsche interviewt Horst See...
Die Lex Erdogan Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in der Regieru...
EU bindet Libyen in Flüchtlingsüberwachung im Mittelmeer ein Düsseldorf (ots) - Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie möglich" an das satellitengestützt...
Selbstanzeigen und Steuer-CDs bescheren Fiskus rund sieben Milliarden Euro Extra-Einnahmen Berlin (ots) - Angst vor Steuer-CDs / 13 Datenträger in zehn Jahren gekauft / 135.000 Selbstanzeigen Berlin, 19. Juni, 2018 - Seit dem Jahr 2010 haben sich in Deutschland 135.401 Steuersünder, die ihr Vermögen im Ausland versteckt hatten, selbst angezeigt. Sie zahlten mindestens sechs Milliarden Euro Steuern nach. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 07/201...
Centigon France als vertragspartner für gepanzerte Lastkraftwagen der niederländischen … Paris (ots/PRNewswire) - Panzerung der Scania-Fahrzeugkabinen für die niederländischen Streitkräfte durch den französischen Rüstungsexperten Nach einer internationalen Ausschreibung, die der schwedische Hersteller Scania gewonnen hat, werden nun mehr als 2000 Lastkraftwagen für die Defence Materiel Organisation (DMO; Organisation zur Beschaffung von Wehrmaterial) des niederländischen Verteidigung...
Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken Osnabrück (ots) - Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken Vorsitzender Seegmüller beklagt mangelnden Respekt vor Behörden und Justiz Osnabrück. In der Diskussion um eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.