Berlin () – Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert. “Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass es zu einem Aufstand kommen könnte”, sagte der Vizevorsitzende der Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
“Der Bundeskanzler hätte für die Bewertung noch nicht einmal einen Dienst benötigt, sondern einfach die öffentliche Quellenlage politisch bewerten können.” Scholz mache es sich deshalb sehr einfach, wenn er der Kritik am BND nicht klar widerspreche. “Vom Regierungschef wäre zu erwarten, dass er sich vor seinen Dienst stellt.” Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass die Geheimdienste von Partnerländern für die Informationsgewinnung zum Teil “wesentlich bessere gesetzliche Kompetenzen und Möglichkeiten” hätten. Dagegen seien die deutschen Dienste “stark reguliert” und hätten weniger technische Möglichkeiten. “Der Austausch mit Partnern hängt aber auch vom Vertrauen zwischen den Partnerländern ab, und das wird maßgeblich auch von der Regierung bestimmt”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Deshalb sollte sich der Bundeskanzler selbst fragen, ob das Vertrauen möglicherweise durch die Blockade und Verzögerung bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine und das unter Druck setzen der USA in der Frage der Panzerlieferungen gelitten haben könnte.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesnachrichtendienst |
Zusammenfassung
– CDU kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Aussage, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht wurde.
– Vizevorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), sagt, Aufstand hätte vorhergesehen werden können.
– Kiesewetter ist der Ansicht, dass Scholz nicht den BND hätten brauchen, sondern er die Informationen aus öffentlichen Quellen hätte bewerten können.
– Kiesewetter kritisiert, dass Scholz die Kritik am BND nicht klar widersprochen hat.
– Der CDU-Politiker betont, ausländische Geheimdienste hätten mehr gesetzliche Kompetenzen und Möglichkeiten zur Informationsgewinnung, während die deutschen Dienste stark reguliert seien.
– Mangelnder technischer Austausch mit Partnerländern liegt seiner Meinung nach auch am fehlenden Vertrauen, welches durch die Regierung bestimmt wird.
– Er regt an, dass Scholz sich fragen sollte, ob das Vertrauen möglicherweise durch die Blockade und Verzögerung bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie die Druckausübung auf die USA in der Frage der Panzerlieferungen geschwächt wurde.
Fazit
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, nachdem er sagte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht wurde. Der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), bemängelte, dass sich der Aufstand schon länger abgezeichnet habe und Scholz die öffentliche Quellenlage hätte politisch bewerten können. Kiesewetter forderte von Scholz mehr Unterstützung für den BND und wies darauf hin, dass ausländische Geheimdienste bessere gesetzliche Kompetenzen und Möglichkeiten für die Informationsgewinnung hätten. Zudem sollten die Beziehungen zu Partnerländern durch die Regierung gefördert werden, sagte Kiesewetter.
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