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Kommunalfinanzen im Saarland
Saarbrücken () – Die saarländischen Kommunen können nach der regionalisierten Steuerschätzung vom Oktober mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in Saarbrücken am Sonntag mitgeteilt.
Demnach steigen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden von rund 1,48 Milliarden Euro in diesem Jahr auf voraussichtlich über 1,72 Milliarden Euro 2031. Vor allem die Gewerbesteuer entwickelt sich robuster als angenommen; für das laufende Jahr wird ein Plus von fast 60 Millionen Euro prognostiziert.
Innenminister Reinhold Jost wertet die Entwicklung als „Vertrauensbeweis in die kommunale Familie und betont die verlässliche Partnerschaft des Landes“. Die Landesregierung lasse die Kommunen bei ihren Zukunftsaufgaben nicht allein und schaffe durch Entlastungen, Verteilungsmechanismen und Investitionspakete finanzielle Handlungsfreiheit.
Die Steuerschätzung löse nicht alle strukturellen Probleme der saarländischen Kommunen, sei aber mehr als ein Lichtblick.
Zusätzlich profitieren die Kommunen von Förderprogrammen der Landesregierung. Über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) stehen dem Saarland rund 1,179 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben 44 Millionen Euro zusätzlichen Städtebaufördermitteln fließen 681 Millionen Euro direkt an die Kommunen.
Ein Schwimmbad-Programm ergänzt die Infrastruktur mit 113,51 Millionen Euro aus Landes- und Kommunalreserven.
Im Bildungsbereich stellt das Schulbauprogramm BAUSTEIN rund 232,85 Millionen Euro bereit, davon trägt das Land 150 Millionen Euro. Ein Sofortprogramm von 15 Millionen Euro für Sanierung und Barrierefreiheit von Schultoiletten ist bereits vollständig ausgezahlt.
Unabhängig von der Fertigstellung des KFA sollen die Kommunen ab 2028 pauschale Investitionszuweisungen von 27 Millionen Euro erhalten; die Hälfte für 2028, 13,5 Millionen Euro, kann wegen des Nachtragshaushalts bereits 2027 bereitgestellt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die saarländischen Kommunen können bis 2031 mit steigenden Steuereinnahmen und zusätzlichen Landesmitteln für Infrastruktur und Schulen rechnen, auch wenn strukturelle Finanzprobleme bestehen bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Regionalisierte Steuerschätzung vom Oktober als Grundlage für die Prognose
- Robuster als erwartet eingeschätzte Entwicklung der Gewerbesteuer
- Strukturelle Finanzprobleme der saarländischen Kommunen
- Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Landesprogramme und Investitionspakete
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Steuereinnahmen der saarländischen Städte und Gemeinden sollen von rund 1,48 Milliarden Euro auf über 1,72 Milliarden Euro im Jahr 2031 steigen
- Für das laufende Jahr wird bei der Gewerbesteuer ein Plus von fast 60 Millionen Euro erwartet
- Die Kommunen erhalten zusätzliche finanzielle Handlungsmöglichkeiten für Zukunftsaufgaben
- Aus dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz fließen 681 Millionen Euro direkt an die Kommunen
- Für den Städtebau stehen zusätzlich 44 Millionen Euro und für Schwimmbäder 113,51 Millionen Euro bereit
- Das Schulbauprogramm BAUSTEIN stellt rund 232,85 Millionen Euro bereit
- Für die Sanierung und Barrierefreiheit von Schultoiletten wurden bereits 15 Millionen Euro ausgezahlt
- Ab 2028 sollen die Kommunen pauschale Investitionszuweisungen von 27 Millionen Euro erhalten, wovon 13,5 Millionen Euro bereits 2027 bereitgestellt werden können
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