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EU-Politik: Ukraine-Hilfen und Finanzierung
Berlin () – Angesichts fehlender Alternativen drohen die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe bald die Marke von 200 Milliarden Euro zu überschreiten. Wie aus Berechnungen der „Welt am Sonntag“ auf Basis von Zahlen der EU-Kommission hervorgeht, wird Brüssel zusätzlich zu den bisher überwiesenen 166 Milliarden Euro wohl nochmals mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew überweisen müssen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jüngst einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet. Nach aktuellen Planungen sollen 46 Milliarden Euro davon von der EU getragen werden.
Ein Teil davon soll aus den Zinsen finanziert werden, die eingefrorene russische Vermögen in Europa abwerfen. Wie aus Zahlen der EU-Kommission hervorgeht, belaufen sich diese auf rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Da der Kapitalstock der russischen Vermögen aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden darf, scheint die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden die wahrscheinlichste Alternative.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte neue Hilfen für die Ukraine. Der Bürger dürfe finanziell nicht für Putins Krieg büßen. Ukraine-Hilfen dürfe es nur geben, wenn diese nicht in Sozialkürzungen hierzulande mündeten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU müssten endlich zu einem Player bei Friedensverhandlungen werden, so Bartsch.
Für gemeinsame europäische Anleihen wegen des Krieges plädiert Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese müssten langfristig durch gemeinsame Steuern getragen werden, sagte er. Entscheidend sollten der Finanzierungsbedarf, eine wirksame Verwendung der Mittel und die langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas sein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe könnten mangels Alternativen auf über 200 Milliarden Euro steigen, während Linken-Politiker Dietmar Bartsch vor Sozialkürzungen warnt und DIW-Chef Marcel Fratzscher gemeinsame europäische Anleihen befürwortet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russlands Krieg gegen die Ukraine und der damit verbundene Finanzbedarf der Ukraine
- Von Wolodymyr Selenskyj angemeldeter zusätzlicher Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro
- Geplanter Beitrag der EU in Höhe von 46 Milliarden Euro
- Begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten durch jährliche Erträge von rund 4 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögen
- Rechtliche Hindernisse für den Zugriff auf den Kapitalstock der eingefrorenen Vermögen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die gemeinsamen EU-Schulden könnten auf über 200 Milliarden Euro steigen.
- Langfristig könnten gemeinsame Steuern zur Finanzierung der Schulden nötig werden.
- Sozialkürzungen in Deutschland werden als mögliche Folge zusätzlicher Ukraine-Hilfen befürchtet.
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