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Karlsruhe: BGH zu Schufa-Auskunftspflicht
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Berufungsurteile zur Auskunftspflicht der Schufa über Scorewerte aufgehoben und die Fälle zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts reichten nicht aus, um die Verurteilung der Schufa zur Auskunftserteilung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu rechtfertigen, teilte der BGH am Mittwoch mit.
Die Kläger hatten die Schufa auf Auskunft über die Berechnung ihrer Scorewerte und auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verklagt. Die Landgerichte hatten die Anträge abgewiesen, während das Berufungsgericht teilweise zugunsten der Kläger entschieden hatte. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen für eine automatisierte Entscheidungsfindung, die rechtliche Wirkung entfaltet oder erheblich beeinträchtigt, nicht ausreichend geprüft worden seien.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren sollen die Kläger die Möglichkeit erhalten, Mängel in ihren Klageanträgen zu beheben. Das Berufungsgericht muss dann die fehlenden Feststellungen zum Anspruchsgrund treffen und über die Reichweite des Auskunftsanspruchs entscheiden.
In dem Verfahren geht es noch um das alte Scoring-Verfahren der Schufa. Seit März 2026 nutzt die Auskunftei einen neuen Score, der für Verbraucher leichter nachvollziehbar sein soll. Der alte Score soll bis Ende 2028 abgeschafft werden.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundesgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bundesgerichtshof, DSGVO
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, Schufa, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Berufungsgericht, Landgericht, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Bundesgerichtshof (BGH) (Archiv)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat die Berufungsurteile zur DSGVO-Auskunftspflicht der Schufa über Scorewerte aufgehoben, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine automatisierte Entscheidungsfindung nicht ausreichend geprüft hatte, und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die Voraussetzungen für eine automatisierte Entscheidungsfindung, die rechtliche Wirkung entfaltet oder erheblich beeinträchtigt, wurden vom Berufungsgericht nicht ausreichend geprüft.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung der Berufungsurteile zur Auskunftspflicht der Schufa über Scorewerte
- Zurückverweisung der Fälle zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht
- Erforderlichkeit zusätzlicher Feststellungen durch das Berufungsgericht zum Anspruchsgrund
- Klärungsbedarf zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
- Möglichkeit für die Kläger, Mängel in ihren Klageanträgen im wiedereröffneten Verfahren zu beheben
- Neue gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen für eine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung oder erheblicher Beeinträchtigung
- Fortbestehender Streit über das alte Scoring-Verfahren der Schufa bis zu dessen geplanter Abschaffung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein.
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