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Wirtschaftspolitik: EU-Handelsschutz gegen China (Berlin)
Berlin () – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen die Konkurrenz aus China aus. „Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen“, schreibt BDI-Präsident Peter Leibinger in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen. „Auch der deutschen Industrie ist bewusst, dass Passivität langfristig wirtschaftlich wesentlich teurer und sicherheitspolitisch unverantwortlich wäre“, schreibt der BDI-Präsident weiter.
Er sieht Verhandlungen mit dem Land weiterhin als den „Königsweg“ an. Dabei müssten auch Wechselkursverzerrungen eine zentrale Rolle spielen. Den deutsch-französischen Vorschlag eines „Reaktionsinstruments“ zur effektiven Abschreckung begrüßt er als wichtigen Beitrag für eine geeinte europäische Position. Zugleich fordert der BDI-Präsident Reformen in Deutschland und Europa, um die hiesigen Standortbedingungen zu verbessern.
Aber: „Mehr Wettbewerbsfähigkeit wird nicht reichen, weil wir strukturellen Marktverzerrungen und Sicherheitsrisiken in strategischen Schlüsselbereichen ausgesetzt sind“, schreibt Leibinger. Es werde keine Rückkehr in die Zeit geben, in der die EU vor allem vom chinesischen Absatzmarkt profitierte. Gleichzeitig bleibe China für die deutsche Industrie in vielen Bereichen wichtiger Innovationspartner und Lieferant.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Leibinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BDI, Bundesverband der deutschen Industrie, Europäische Union, China, Deutschland, Frankreich, Welt am Sonntag, Peter Leibinger
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der BDI-Präsident Peter Leibinger fordert in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ neue, schnellere und einheitlichere EU-Handelsschutzinstrumente gegen Chinas Dumping und unfaire Subventionen, betont zugleich die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen, und sieht Wechselkursverzerrungen sowie ein deutsch-französisches „Reaktionsinstrument“ als wichtige Bausteine zur Stärkung Europas und der deutschen Standortbedingungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gastbeitrag von BDI-Präsident Peter Leibinger zur Forderung nach neuen EU-Handelsschutzinstrumenten gegen Konkurrenz aus China
- Notwendigkeit schnellerer, unbürokratischerer und einheitlicherer Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen
- Ziel, strukturelle Marktverzerrungen sowie Sicherheitsrisiken in strategischen Schlüsselbereichen durchzusetzen bzw. abzuwehren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Politik
- Keine Reaktion beschrieben
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Öffentlichkeit
- Keine Reaktion beschrieben
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Medien
- Keine Reaktion beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere, unbürokratischere und einheitliche Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen
- Fortführung von Verhandlungen mit dem Land als zentraler Weg
- Berücksichtigung von Wechselkursverzerrungen bei wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen
- Abschreckung durch ein europäisches Reaktionsinstrument
- Reformen in Deutschland und Europa zur Verbesserung der Standortbedingungen
- Langfristig höhere wirtschaftliche Kosten und sicherheitspolitische Risiken bei Passivität
- Keine Rückkehr zu einer früheren Phase, in der die EU vor allem vom chinesischen Absatzmarkt profitierte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von BDI-Präsident Peter Leibinger zitiert („Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen …“).
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