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Politik in Brandenburg: Streit um CO₂-Endlager
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen werfen SPD und CDU einen massiven Vertrauensbruch bei der geplanten Zulassung von CO₂-Endlagern im Land vor. Die Regierungskoalition wolle mit einem Landesgesetz bis zum zweiten Quartal 2027 die Voraussetzungen für CO₂-Endlager unter Brandenburg schaffen und stelle sich damit gegen die bisherige ausdrückliche Absage der Landesregierung an solche Vorhaben, teilte Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg am Dienstag mit.
Der Landesvorsitzende Clemens Rostock sagte, die SPD breche ihr eigenes Versprechen; die Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass unter ihrer Heimat keine CO₂-Endlager entstehen. Rostock forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, diesen Wortbruch nicht durchzuziehen.
Die Sicherheit der Menschen und die Zukunft der Heimat müssten schwerer wiegen als die Entsorgungsinteressen fossiler Unternehmen. Bereits am 11. Juni 2025 hatte der damalige Wirtschafts- und Energieminister Daniel Keller anlässlich des 25. Energietages in Cottbus erklärt, die Position Brandenburgs habe sich nicht verändert, und eine CO₂-Speicherung im Land werde nicht angestrebt.
Rostock kritisierte zugleich die klimapolitische und wirtschaftliche Ausrichtung des Vorhabens.
CCS dürfe nicht zum Geschäftsmodell für vermeidbare fossile Emissionen werden. Wenn der Staat dafür Infrastruktur vorfinanziere und Subventionen bereitstelle, sei das Planwirtschaft für Fossile; öffentliches Geld sollte stattdessen den Ausstieg aus fossilen Energien und den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen.
Besonders kritisch sehen die Bündnisgrünen, dass der Antrag ausdrücklich die Kohleindustrie als mögliches Anwendungsfeld nennt. Bisher habe weitgehend Konsens bestanden, dass CCS auf unvermeidbare CO₂-Emissionen beschränkt bleiben müsse.
Kohle- und Gaskraftwerke gehörten nicht dazu, sie sollten durch erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien ersetzt werden.
Die Auswirkungen könnten nach Einschätzung der Bündnisgrünen weit über Brandenburg hinausreichen. Das Bundesrecht sehe für CO₂-Speicher grundsätzlich einen diskriminierungsfreien Zugang vor.
Damit könnten auch Unternehmen aus anderen Bundesländern CO₂ nach Brandenburg transportieren und hier speichern, eine ausschließliche Nutzung durch Brandenburger Unternehmen sei keineswegs gesichert. SPD und CDU öffneten die Tür zum „CO₂-Klo Deutschlands“, sagte Rostock.
Sie begründeten ihren Vorstoß mit Brandenburger Arbeitsplätzen, gleichzeitig könnten Unternehmen aus anderen Regionen ihre Emissionen hierherbringen. Die Risiken und die dauerhafte Überwachung der Speicher blieben aber vor Ort.
Woidke müsse offenlegen, welche Mengen aus welchen Regionen unter Brandenburg gespeichert werden könnten.
Bereits vor rund 20 Jahren hatten Pläne für CO₂-Endlager in Ostbrandenburg massiven Widerstand ausgelöst. Die Bündnisgrünen standen damals an der Spitze des politischen Protests und rechnen auch diesmal mit Widerstand weit über mögliche Standortregionen hinaus.
Die Menschen in Ostbrandenburg hätten nicht vergessen, wie sie sich gegen CO₂-Endlager unter ihrer Heimat gewehrt hätten, sagte Rostock. Besonders kritisch bewerten die Bündnisgrünen die geplante Prüfung einer Umrüstung der OPAL- und EUGAL-Leitungen für den CO₂-Transport.
Eine Erdgasleitung sei nicht automatisch für den Transport von CO₂ geeignet: CO₂ ist schwerer als Luft und kann sich bei einem größeren Austritt abhängig von Gelände und Wetter als unsichtbare Gaswolke in Senken sammeln. Hohe Konzentrationen können zu Bewusstlosigkeit und Tod führen.
Auch die technischen Anforderungen unterschieden sich. Bei einem plötzlichen Druckabfall könne sich CO₂ stark abkühlen, ungeeignete Werkstoffe oder fehlende Schutzmaßnahmen könnten spröde Brüche und sich fortsetzende Risse begünstigen.
Dass die Risiken nicht nur theoretischer Natur seien, zeige ein Pipelineunfall im US-amerikanischen Satartia im Jahr 2020. Nach dem Austritt von CO₂ hätten rund 200 Menschen evakuiert werden müssen, etwa 45 Menschen seien medizinisch behandelt worden.
Die Bündnisgrünen fordern unabhängige Untersuchungen zur Eignung der Leitungen und zu möglichen Unfallszenarien; verbindliche Schutzvorgaben und belastbare Notfallpläne müssten vor einer Entscheidung vorliegen.
Zudem kritisierten die Bündnisgrünen, dass die Koalition den Schwerpunkt auf die Speicherung lege, ohne ausreichend darzulegen, welche Nutzungsmöglichkeiten für unvermeidbare CO₂-Emissionen ausgeschöpft werden könnten. Der Brandenburger Klimaplan sehe vor, unvermeidbares industrielles CO₂ möglichst einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zuzuführen und Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen, etwa für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe.
Rostock sagte, die unterirdische Speicherung dürfe nicht zum schnellen Ersatz für eine echte Kreislaufwirtschaft werden. Auch das von der Koalition angekündigte Dialogformat sehen die Bündnisgrünen kritisch.
Die politische Richtung stehe offenbar bereits fest: Erst solle das Gesetz vorbereitet werden, anschließend solle über Akzeptanz gesprochen werden. Echte Beteiligung müsse auch die Möglichkeit einschließen, das Vorhaben abzulehnen, sonst werde aus Dialog eine Alibiveranstaltung.
Brandenburg brauche keine Infrastruktur, die fossile Geschäftsmodelle verlängere und zum Auffangbecken für CO₂ aus anderen Regionen werden könnte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clemens Rostock, Dietmar Woidke, Daniel Keller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, SPD, CDU, Landesregierung Brandenburg, Ministerpräsident Dietmar Woidke, Clemens Rostock, Wirtschafts- und Energieminister Daniel Keller, Brandenburg, Bundesrecht, OPAL-Leitungen, EUGAL-Leitungen, Kohleindustrie, Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, US-amerikanische Satartia
Wann ist das Ereignis passiert?
- Ereignis/Datum im Text (Potsdam, dts Nachrichtenagentur): Dienstag (kein konkretes Datum genannt).
- Konkreter weiterer Zeitpunkt: 11. Juni 2025 (Aussage von Daniel Keller).
- Weiterer konkreter Zeitpunkt: 2020 (Pipelineunfall im US-amerikanischen Satartia).
- Kein weiterer Zeitraum ohne genaue Datumsangabe: bis zum zweiten Quartal 2027 (Zeitpunkt/Zeitraum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Cottbus, Brandenburg (Land) – insbesondere Ostbrandenburg; Satartia (USA)
Worum geht es in einem Satz?
Die Bündnisgrünen Brandenburg werfen SPD und CDU vor, mit einem geplanten Landesgesetz bis 2. Quartal 2027 die Zulassung von CO₂-Endlagern gegen die bisherige Absage durchzusetzen, kritisieren dabei Sicherheits- und klimapolitische Risiken, mögliche Transporte aus anderen Bundesländern sowie eine politisch vorbestimmte Vorgehensweise ohne echte Ablehnungs- und Beteiligungsmöglichkeit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bereits am 11. Juni 2025 hatte der damalige Wirtschafts- und Energieminister Daniel Keller anlässlich des 25. Energietages in Cottbus erklärt, die Position Brandenburgs habe sich nicht verändert, und eine CO₂-Speicherung im Land werde nicht angestrebt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg werfen SPD und CDU einen Vertrauensbruch vor
- Die Grünen kritisieren die geplante Zulassung von CO₂-Endlagern als gegen bisherige Absagen der Landesregierung gerichtet
- Rostock fordert Woidke auf, den Wortbruch nicht durchzuziehen
- Die Grünen sehen den Konflikt politisch klimapolitisch und wirtschaftlich und erwarten Widerstand
- Verweis auf früheren massiven Widerstand gegen CO₂-Endlager in Ostbrandenburg
- Die Grünen rechnen auch diesmal mit Protest weit über mögliche Standortregionen hinaus
- Kritik an einem geplanten Dialogformat als potenziell nicht echte Beteiligung, weil eine Ablehnung des Vorhabens offenbar nicht vorgesehen sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- SPD und CDU würden sich durch den geplanten Schritt über bereits geäußerte Absagen hinwegsetzen
- Verringerter Stellenwert von Sicherheits- und Zukunftsinteressen der Bevölkerung gegenüber Entsorgungsinteressen fossiler Unternehmen
- Gefahr, dass CCS zu einem Geschäftsmodell für vermeidbare fossile Emissionen wird
- Öffentliche Vorfinanzierung und Subventionen würden als Planwirtschaft für fossile Energien statt als Förderung klimaneutraler Technologien bewertet
- Kohle als genanntes Anwendungsfeld würde als klimapolitisch und wirtschaftlich problematisch eingestuft
- Mögliche Folgen könnten über Brandenburg hinausreichen, weil Bundesrecht einen diskriminierungsfreien Zugang für CO₂-Speicher vorsehe
- CO₂ aus anderen Bundesländern könnte in Brandenburg gespeichert werden, ohne auf Brandenburger Nutzung beschränkt zu sein
- Risiken und dauerhafte Überwachung entstünden vor Ort, während Nutzenargumente auf Arbeitsplätze verweisen
- Politischer und gesellschaftlicher Widerstand werde auch diesmal erwartet und könnte sich weit über mögliche Standortregionen hinaus ausweiten
- Die Prüfung einer Umrüstung von Leitungen für den CO₂-Transport würde als besonders kritisch betrachtet
- Fehlende oder unzureichend belastbare Schutzvorgaben und Notfallpläne würden vor einer Entscheidung gefordert
- Die Speicherung werde priorisiert, ohne ausreichend darzulegen, welche Nutzungsmöglichkeiten für unvermeidbare CO₂-Emissionen ausgeschöpft würden
- Dialogformate würden als unzureichend kritisiert, wenn Beteiligung nicht bis zur Möglichkeit einer Ablehnung reicht
- Infrastruktur würde als Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle und als potenzielles Auffangbecken für CO₂ aus anderen Regionen bewertet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zitiert: Der Landesvorsitzende Clemens Rostock kritisiert den geplanten Gesetzesvorstoß und fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, ihn nicht umzusetzen.
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