Hamburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sozialgerichte in Hamburg: Asylleistungen
Hamburg () – Am Sozialgericht Hamburg ist die Zahl der Eilverfahren im Bereich der Asylbewerberleistungen seit Januar um 40 Prozent gestiegen. Das teilte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.
Nach ihren Angaben hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Neuanträgen außerhalb des Ankunftszentrums auf 98 Arbeitstage verlängert, obwohl der Senat mit dem AsylbLG-Portal eine Webseite zur vereinfachten digitalen Antragstellung und Kommunikation eingeführt hat. Die Zahl der Termine in der Notfallsprechstunde sei von 180 im Dezember 2025 um 50 Prozent auf zuletzt 90 Termine pro Woche gesunken.
Für Anträge, die seit März eingegangen sind, liege die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Angaben des Senats bei 72 Arbeitstagen; für Personen im Ankunftszentrum werde ein Arbeitstag genannt.
Trotz der Einführung des Portals lässt sich dieses nach Auskunft des Senats nicht systematisch auswerten, obwohl es sich um eine neu erstellte Datenbank handelt. Am Sozialgericht werden mittlerweile Wartenummern vergeben, um Anträge von Menschen in Notlage zu bearbeiten.
Die Linksfraktion sieht den Senat in der Pflicht, die Situation bei den Asylbewerberleistungen zu ändern, und verweist auf die Belastung des Sozialgerichts.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen, kritisierte, die Lage bei den Asylbewerberleistungen sei dramatisch und verschärfe sich weiter. Der rot-grüne Senat habe keinen Plan, wie er dem Leid der Menschen begegnen wolle, die fast fünf Monate auf Leistungen warteten.
Es sei zynisch, es als Erfolg zu verbuchen, dass die Behörde für neuere Anträge nur noch 72 Tage brauche. Auch am Sozialgericht komme die Notlage an und führe dort zu Überlastung.
Das Online-Portal und KI lösten die Probleme nicht; nötig seien mehr Termine, eine bessere Kommunikation und eine auskömmliche Verwaltungsstruktur. Flüchtlinge dürften nicht einfach verelenden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Asylbewerberunterkunft (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carola Ensslen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Hamburgische Bürgerschaft, Senat, Sozialgericht Hamburg, Behörde, Ankunftszentrum, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum: seit Januar (Zahl der Eilverfahren im Bereich Asylbewerberleistungen) sowie Dezember 2025 (Ausgangswert) bis zuletzt (aktuell/„zuletzt“). Außerdem: seit März (Anträge, für die die durchschnittliche Bearbeitungsdauer genannt wird).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, Sozialgericht Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Am Sozialgericht Hamburg sind die Eilverfahren bei Asylbewerberleistungen seit Januar um 40 % gestiegen, während sich die Bearbeitungsdauer für Neuanträge trotz des digitalen AsylbLG-Portals verlängert hat und die Linksfraktion den Senat wegen der damit verbundenen Belastung des Gerichts sowie dramatischer Wartelagen kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Zahl der Eilverfahren im Bereich der Asylbewerberleistungen seit Januar um 40 Prozent
- Verlängerung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Neuanträgen außerhalb des Ankunftszentrums auf 98 Arbeitstage
- sinkende Zahl von Terminen in der Notfallsprechstunde von 180 im Dezember 2025 auf zuletzt 90 Termine pro Woche
- fehlende systematische Auswertbarkeit des AsylbLG-Portals trotz neu erstellter Datenbank
- Überlastungssituation am Sozialgericht durch die steigende Notlage und Wartenummern zur Bearbeitung von Anträgen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion kritisierte die Entwicklung bei den Asylbewerberleistungen als dramatisch und weiter verschärfend
- Senat werde in die Pflicht genommen, die Situation zu ändern, da kein Plan erkennbar sei
- Kritik an der Kommunikation und den Abläufen trotz Einführung des AsylbLG-Portals, da sich Bearbeitungszeiten verlängert hätten
- Verweis auf die Belastung und Überlastung des Sozialgerichts durch die steigende Zahl von Eilverfahren
- Sprecherin Carola Ensslen: Online-Portal und KI lösten die Probleme nicht, es brauche mehr Termine, bessere Kommunikation und bessere Verwaltungsstrukturen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anstieg der Zahl der Eilverfahren im Bereich der Asylbewerberleistungen
- Verlängerung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Neuanträgen außerhalb des Ankunftszentrums
- Reduzierung der Termine in der Notfallsprechstunde
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von seit März eingegangenen Anträgen
- Einschränkungen bei der systematischen Auswertung des AsylbLG-Portals
- Notwendigkeit der Vergabe von Wartenummern am Sozialgericht zur Bearbeitung von Anträgen von Menschen in Notlage
- Belastung und Überlastung des Sozialgerichts
- Verstärkte Notlage von Menschen, die auf Leistungen warten
- Kritik an der Wirksamkeit von Online-Portal und KI bei der Lösung der bestehenden Probleme
- Forderung nach mehr Terminen, besserer Kommunikation und einer auskömmlichen Verwaltungsstruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Carola Ensslen (fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion) kritisiert die Lage und fordert mehr Termine, bessere Kommunikation sowie eine auskömmliche Verwaltungsstruktur.
- 40 Prozent mehr Eilverfahren am Sozialgericht Hamburg wegen Asylbewerberleistungen - 5. Oktober 2026
- Brustkrebs war 2025 in Nordrhein-Westfalen zweithäufigste Krebserkrankung mit Todesfolge bei Frauen - 5. Oktober 2026
- Ifo: Geschäftsklima in der Autoindustrie deutlich verschlechtert - 5. Oktober 2026
