BSW-Fraktion in Potsdam kritisiert Ausbaupläne für Rüstungsindustrie in Brandenburg

Falk Peschel, Martina Klement

BSW-Landtagsfraktion Brandenburg, Wirtschaftsministerin Martina Klement, Landesregierung, Rüstungslobby, Bundeswehr, dts Nachrichtenagentur

Nicht erwähnt

Potsdam, Brandenburg

Die BSW-Landtagsfraktion Brandenburg kritisiert die Pläne von Wirtschaftsministerin Martina Klement, Brandenburg zum führenden Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auszubauen, als gefährlichen industrie- und friedenspolitischen Irrweg und fordert stattdessen zivile Zukunftsarbeitsplätze sowie eine Politik der Entspannung.

• Kritik an den Plänen von Wirtschaftsministerin Martina Klement, Brandenburg zu einem führenden Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auszubauen
• Geplanter Umbau Brandenburgs zum militärischen Vorreiter, Drohnen-Testgebiet und Waffen-Hotspot
• Reaktivierung alter Flugplätze für Drohnen und die damit verbundene Einschätzung, dass Brandenburg dadurch zur primären Zielscheibe im Ernstfall werde
• Befürchtung, dass die Landesregierung damit der Rüstungslobby Vorschub leistet und Flächen sowie Fördergelder dafür verpulvert

• BSW-Landtagsfraktion Brandenburg kritisiert die Ausbaupläne von Wirtschaftsministerin Martina Klement
• Kritik richtet sich gegen die Vorstellung Brandenburg zum führenden Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auszubauen
• Parlamentarischer Geschäftsführer Falk Peschel beschreibt den Umbau als brandgefährlichen industrie- und friedenspolitischen Irrweg
• Die BSW-Landtagsfraktion behauptet, dass kriegs- und zerstörungsbezogene Industrie keine Grundlage für Brandenburg sein dürfe
• Es wird kritisiert, dass Schulen verfallen, Krankenhäuser um ihre Existenz bangen und Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden
• Vorwurf, die Landesregierung hofiere die Rüstungslobby und verpulvere Flächen und Fördergelder
• Warnung, die Reaktivierung alter Flugplätze für Drohnen mache die Region im Ernstfall zur primären Zielscheibe
• Position der BSW-Landtagsfraktion fordert zukunftsfähige zivile Arbeitsplätze, Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Politik der Entspannung
• Gleichzeitig wird betont, eine Bundeswehr für Landesverteidigung sei notwendig, jedoch die Aufrüstungsspirale sei ein gefährlicher Fehler

• Verfallende Schulen
• Unsichere Existenz von Krankenhäusern
• Explodierende Lebenshaltungskosten für Menschen
• Vergeudung von Flächen und Fördergeldern durch die Landesregierung
• Erhöhtes Risiko, dass die Region im Ernstfall zur primären Zielscheibe wird
• Bedarf an zukunftsfähigen zivilen Arbeitsplätzen
• Notwendigkeit von Investitionen in den sozialen Zusammenhalt
• Forderung nach Politik der Entspannung
• Ein gefährlicher Fehler durch hemmungslose Aufrüstung, bei dem Brandenburg falsch ausgerichtet werde

Ja. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel (BSW-Landtagsfraktion Brandenburg) wird mit mehreren kritischen Stellungnahmen zitiert.