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Politik: Russland-Eskalation in Deutschland
Berlin () – Die jüngsten mutmaßlichen Angriffe gegen Deutschland zeigen nach Einschätzung des Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass Russland sich bereits im Krieg gegen Europa sieht. „Für Moskau gibt es keine roten Linien mehr. Es ist bereit, zu töten, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Anschläge auf Manager von Rüstungsunternehmen seien auch geplant gewesen. „Das ist keine hybride Attacke mehr, sondern es ist eine Form von Krieg. Russland sieht sich im Krieg mit Europa und Deutschland“, so der Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP.
Es brauche mehr gemeinsame Reaktionen im EU- und Nato-Rahmen, um vor einer weiteren Eskalation abzuschrecken. „Artikel 4 wäre die nächste Eskalationsstufe und sollte bei weiteren Anschlägen gezogen werden“, so Meister. Alles werde von Russland angegriffen, was zu Verunsicherung führe und das Funktionieren Deutschlands schwäche.
Der Russland-Experte sagte, dass das Vorgehen Russlands auch im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gesehen werden müsse, „bei der Moskau das Interesse hat, dass die AfD an die Macht kommt, da das die deutsche Politik und Gesellschaft weiter spalten wird“. Es gehe um eine Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung und um die Schwächung der Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Gesellschaft und Politik, so Meister weiter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Meister
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Russland, Europa, Ukraine, EU, NATO, AfD, Sachsen-Anhalt, Rheinischen Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstagsausgabe (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Kreml
Worum geht es in einem Satz?
Der Russland-Experte Stefan Meister (DGAP) sieht in den mutmaßlichen Angriffen gegen Deutschland einen weiteren Schritt Russlands in einem „Krieg gegen Europa“, fordert gemeinsame EU- und NATO-Reaktionen zur Abschreckung und warnt zugleich vor dem innenpolitischen Ziel, bei Wahlen wie in Sachsen-Anhalt die AfD zu stärken sowie die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russland betrachtet sich bereits im Krieg gegen Europa und Deutschland, weshalb es bereit sei zu töten, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen
- Angriffe auf Manager von Rüstungsunternehmen seien auch geplant gewesen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Russland sehe sich bereits im Krieg gegen Europa und Deutschland
- Man müsse mehr gemeinsame Reaktionen im EU- und Nato-Rahmen umsetzen, um Abschreckung vor weiterer Eskalation zu erreichen
- Artikel 4 als nächste Eskalationsstufe sollte bei weiteren Anschlägen gezogen werden
- Vorgehen Russlands werde als Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung beschrieben
- Ziel sei die Schwächung der Unterstützung für die Ukraine in deutscher Gesellschaft und Politik
- Das Vorgehen wird auch im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eingeordnet, um das Interesse an einem AfD-Machtgewinn und damit weitere gesellschaftliche/spolitische Spaltung zu stützen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkung der Wahrnehmung, dass Russland einen Krieg gegen Europa und Deutschland führt
- Schwächung der Unterstützung für die Ukraine in Deutschland
- Verunsicherung der deutschen Bevölkerung
- Funktionsfähigkeit Deutschlands wird beeinträchtigt
- Erwartete weitere Eskalation, unter anderem über Artikel 4 als nächste Stufe
- Erfordernis gemeinsamer Reaktionen im EU und NATO Rahmen zur Abschreckung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP) zitiert („Für Moskau gibt es keine roten Linien mehr…“, u. a.).
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