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Politik: Demokratie unter Einflussnahmen aus Russland
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem von Russland organisierten „gesellschaftlichen Zersetzen“ mithilfe von US-Digital-Plattformen. Die seien Mittel einer täglichen „Angstbewirtschaftung“, sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“.
„Worüber wir uns klar sein müssen, ist, dass das gesellschaftliche Zersetzen von Russland aus seit langer Zeit betrieben wird“, so Ramelow. Er müsse allerdings sagen, dass auch US-Großkonzerne die Ebenen schüfen, in denen tatsächlich auch „Angstbewirtschaftung“ jeden Tag betrieben werden könne. Insoweit gebe es „viele Gründe“, über die „innere Verfasstheit der Demokratie“ und den „inneren Zustand der Bevölkerung“ zu reden.
Die Destabilisierung durch innere und äußere Angriffe dürfe man nicht laufen lassen, mahnte Ramelow. Er glaube auch, „dass es notwendig ist, dann, wenn wir nachweisen können, dass ein anderer Staat mit militärischen Mitteln in Deutschland Infrastruktur angegriffen hat, dass wir darauf hart reagieren müssen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bodo Ramelow, Linke, Russland, US-Großkonzerne, Welt, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag (im Text: „am Dienstag“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warnt, Russland betreibe mithilfe von US-Digital-Plattformen ein „gesellschaftliches Zersetzen“ durch tägliche „Angstbewirtschaftung“, und betont zugleich, bei nachweisbaren Infrastrukturangriffen mit militärischen Mitteln durch einen anderen Staat hart reagieren zu müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor gesellschaftlichem Zersetzen, das Russland mithilfe von US-Digital-Plattformen organisiert
- tägliche „Angstbewirtschaftung“ durch die von Russland geschaffenen Ebenen sowie durch US-Großkonzerne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ramelow warnt, dass Politik mit harter Reaktion reagieren müsse, falls nachgewiesen wird, dass ein anderer Staat mit militärischen Mitteln deutsche Infrastruktur angreift
- Er sieht ein gesellschaftliches Zersetzen durch Russland, das über US-Digital-Plattformen bzw. darauf aufbauende Strukturen mit Angstbewirtschaftung betrieben werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Debatte über die innere Verfasstheit der Demokratie und den inneren Zustand der Bevölkerung
- Notwendigkeit der Destabilisierung durch innere und äußere Angriffe entgegenzuwirken
- Harte Reaktion, wenn nachgewiesen ist, dass ein anderer Staat mit militärischen Mitteln Infrastruktur in Deutschland angegriffen hat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bodo Ramelow sagt in dem Artikel, dass Russland gesellschaftliches Zersetzen mithilfe von US-Digital-Plattformen betreibe und dies eine tägliche „Angstbewirtschaftung“ sei.
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