VdK: "Pflegekassen können nicht insolvent gehen"

VdK: "Pflegekassen können nicht insolvent gehen"

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Pflegepolitik in Berlin: Finanzierung unter Druck

() – Vor dem Hintergrund der Debatte über den drohenden Finanzkollaps der Pflegeversicherung gibt der Sozialverband VdK mit Blick auf die Betroffenen vorläufige Entwarnung.

„Für die Versicherten besteht erst einmal kein Grund zur Sorge, sollte ihre Pflegekasse Zahlungsunfähigkeit anmelden. Pflegekassen können nicht insolvent gehen“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk “. Liquiditätsengpässe könnten kurzfristig durch Zahlungen aus dem gemeinsamen Ausgleichsfonds überbrückt werden, ergänzte sie und warnte gleichzeitig: „Doch langsam leert sich der Topf.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte vom Bund in diesem Zusammenhang die Rückzahlung von 5,2 Milliarden für Ausgaben aus der -Pandemie sowie die dauerhafte Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie die Rentenbeiträge für pflegende aus Steuermitteln. „Weitere Darlehen lösen die strukturellen Probleme nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem RND. Zugleich warnte sie vor Leistungskürzungen: „Das Pflegeneuordnungsgesetz droht zu einem reinen Pflegekürzungsgesetz zu werden.“

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Verena Bentele, Michaela Engelmeier

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

VdK, SoVD

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum (Ereignis): Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der VdK gibt den Versicherten angesichts der Debatte über einen möglichen Finanzkollaps der Pflegeversicherung vorläufig Entwarnung (Pflegekassen können nicht „insolvent gehen“ und Liquidität kann kurzfristig über den Ausgleichsfonds überbrückt werden), warnt jedoch zugleich davor, dass der Fonds sich allmählich leert, während der SoVD eine Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie sowie eine dauerhafte Steuerfinanzierung fordert und vor drohenden Leistungskürzungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz warnt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Debatte über den drohenden Finanzkollaps der Pflegeversicherung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • VdK betont in der Debatte vorläufige Entwarnung für Betroffene und erklärt, dass Pflegekassen nicht insolvent gehen können
  • SoVD fordert den Bund zur Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Ausgaben und warnt, dass weitere Darlehen strukturelle Probleme nicht lösen
  • Beide Verbände äußern Warnungen vor zunehmenden Finanzengpässen und möglichen Leistungskürzungen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Vorübergehend kein Anlass zur Sorge für Versicherte bei drohender Zahlungsunfähigkeit einer Pflegekasse
  • Liquiditätsengpässe können kurzfristig durch Zahlungen aus dem gemeinsamen Ausgleichsfonds überbrückt werden
  • Langfristige Verknappung der finanziellen Mittel durch sich langsam leerenden Ausgleichstopf
  • Forderung nach Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro für Ausgaben aus der Corona-Pandemie
  • Forderung nach dauerhafter Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über Steuermittel
  • Warnung, dass weitere Darlehen strukturelle Probleme nicht lösen
  • Risiko von Leistungskürzungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Im Artikel werden Stellungnahmen/ Reaktionen von Verena Bentele (VdK) und Michaela Engelmeier (SoVD) zitiert („… sagte …“ / „… warnte …“ sowie „… forderte …“).

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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