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Politik: SPD Hessen fordert Kurswechsel in Berlin
Berlin () – Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben die Bundesregierung und zu einem Kurswechsel aufgefordert.
„Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich“, heißt es in einem Brief an die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, den Parteivorstand und die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, über den der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.“
Diese Politik der Bundesregierung falle auf „uns SPD-Kommunalpolitiker“ zurück, heißt es in dem Schreiben.
„Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen.“
Vor allem aber brauche „die SPD endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“. Die SPD-Politiker schreiben, sie akzeptierten nicht länger die Erzählung, man habe „die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert“.
Die Menschen erwarteten von der SPD „mehr als eine Politik der Schadensbegrenzung“.
Soziale Gerechtigkeit sei „kein Nebenthema der SPD“. Sie sei ihr „Markenkern“, heißt es in dem Brief.
„Wir erwarten deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.“
Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchen. „Daran werden wir gemessen“, schreiben die Brief-Autoren.
„Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“
Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider sagte dem „Tagesspiegel“, bei den Mitgliedern und Stammwählern sei der Frust über die SPD-Spitze riesengroß. Die Reformen, die die SPD mitverantwortete, führten zu „weniger Netto vom Brutto“.
Die Preise für Energie und Lebensmittel und die Sozialabgaben stiegen.
Man regiere in der unbeliebtesten Bundesregierung und mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Geschichte, so Schneider. Die Parteispitze müsse nun einen Kurswechsel zu sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau einleiten.
Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben die Vorsitzenden der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Lukas Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, SPD Hessen, Bundesregierung, SPD-Bundesvorstand, SPD-Fraktion im Bundestag, Jusos, SPD Frauen, AG 60 plus, AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, AG für Arbeit, AG Selbst Aktiv, SPD Queer
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Mittwochausgabe des Tagesspiegels (genaues Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Hessen
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Arbeitsgemeinschaften in Hessen kritisieren in einem Brief an die Bundes-SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil die von der Bundesregierung geplanten bzw. bereits beschlossenen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich scharf und fordern die SPD-Bundestagsfraktion zu einer klaren Kurskorrektur für soziale Gerechtigkeit auf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bereits beschlossene sowie angekündigte Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich durch die Bundesregierung
- Als politisch falsch empfundener Sparkurs
- Frust über die SPD-Spitze wegen Reformen, die die Autoren als „weniger Netto vom Brutto“ beschrieben
- Steigende Preise für Energie und Lebensmittel sowie steigende Sozialabgaben
- Wahrnehmung, dass die SPD lediglich Sozialabbau verwalte statt soziale Sicherheit und Zukunft zu gestalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine direkte Beschreibung von Reaktionen der Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel enthalten
- Lediglich Zitate aus einem Brief sowie die Aussage eines Jusos-Vorsitzenden zur Stimmung bei Mitgliedern und Stammwählern sowie zur Wahrnehmung von Frust genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich werden als politisch falsch kritisiert
- Die Politik der Bundesregierung falle auf SPD-Kommunalpolitiker zurück
- SPD müsse Sozialabbau verteidigen, während kommunal für soziale Gerechtigkeit gekämpft werde
- Forderung nach einer Kurskorrektur der SPD-Bundestagsfraktion
- Erwartung, dass die SPD sozialen Schutz stärker in den Mittelpunkt stellt statt Sozialabbau zu verwalten
- Frust in der SPD-Mitgliedschaft und bei Stammwählern wegen der mitverantworteten Reformen
- Wahrgenommene Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch weniger Netto vom Brutto
- Anstieg von Energie- und Lebensmittelpreisen sowie der Sozialabgaben
- Forderung nach einem Kurswechsel hin zu sozialer Sicherheit statt weiterer Kürzungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird u. a. eine Stellungnahme des hessischen Juso-Vorsitzenden Lukas Schneider (Zitat an den „Tagesspiegel“) wiedergegeben.
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