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EZB-Politik: Mindestreserve unter Druck
Frankfurt () – Im EZB-Rat regt sich Widerstand gegen Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen. Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch sagte dem „Handelsblatt“, er lehne das Vorhaben ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf „informierte Kreise“ berichtet, ist er mit seiner Skepsis im Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allein.
„Grundsätzlich bin ich nicht dafür, die Mindestreserveanforderung zu erhöhen“, sagte Wunsch. „In Kombination mit einer fehlenden Verzinsung kommt das einer Form der Besteuerung gleich.“
Wunsch befürchtete, die EZB könnte den Eindruck erwecken, fiskalische Macht gegen Banken einzusetzen. „Es handelt sich um ein quasi-fiskalisches Instrument, das wir mit Vorsicht handhaben müssen.“
Insider warnten davor, Banken zu einer höheren Rücklage zu verpflichten, ohne diese zumindest teilweise zu verzinsen. Die Mindestreserve sei ein rein geldpolitisches Instrument, hieß es in Kreisen des EZB-Rats. Keinesfalls dürfe man sie dafür einsetzen, Verluste der Notenbanken einzugrenzen.
Während der Bankenverband BdB protestierte, hält der Verein Bürgerbewegung Finanzwende den Schritt für überfällig. „Es gibt keinen geldpolitischen Grund für eine einseitige Ausgestaltung der Geldpolitik, die Banken auf Kosten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler subventioniert“, schrieb Finanzwende-Experte Michael Peter in einem Brief an EZB-Chefin Christine Lagarde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EZB (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Pierre Wunsch, Michael Peter, Christine Lagarde
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EZB, Europäische Zentralbank (EZB), Belgien, Pierre Wunsch, Handelsblatt, Bankenverband BdB, Verein Bürgerbewegung Finanzwende, Michael Peter, EZB-Chefin Christine Lagarde, Christine Lagarde, Notenbanken
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt am Main (EZB)
Worum geht es in einem Satz?
Der EZB-Rat sieht Widerstand gegen die geplante Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve für Banken, wobei u. a. der belgische Notenbankchef Pierre Wunsch das als quasi-fiskalische „Besteuerung“ kritisiert und vor einer Vermischung von Geld- und fiskalischer Politik warnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pierre Wunsch lehnt die Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve ab
- Wunsch befürchtet, die Maßnahme könne wie eine Besteuerung bzw. wie ein quasi-fiskalisches Instrument wirken
- Insider warnen davor, das Instrument zur Abfederung von Verlusten der Notenbanken einzusetzen
- Der Bankenverband BdB protestiert gegen den Schritt
- Bürgerbewegung Finanzwende hält die Maßnahme für überfällig und kritisiert eine Subventionierung von Banken auf Kosten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Mindestreserveanforderung könnte wie eine Besteuerung für Banken wirken, wenn sie unverzinst wäre
- EZB könnte den Eindruck erwecken, fiskalische Macht gegen Banken einzusetzen
- Mindestreserve würde als quasi-fiskalisches Instrument betrachtet und müsste vorsichtig gehandhabt werden
- Banken müssten höhere Rücklagen bilden, ohne dafür zumindest teilweise verzinst zu werden
- Mindestreserve könnte entgegen ihrer geldpolitischen Ausrichtung dazu genutzt werden, Verluste von Notenbanken einzugrenzen
- Kritik durch Bankenverband BdB
- Forderung nach unterbleibender einseitiger Ausgestaltung, die Banken auf Kosten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler subventioniere
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch wird mit einer ablehnenden Stellungnahme zitiert.
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