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Reform des Informationsfreiheitsrechts in Berlin
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
„Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt werde, so Miersch.
Auf die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Medienunternehmen künftig weiterhin Anfragen nach dem IFG ohne Einschränkung und ohne hohe Kosten an Behörden stellen könnten, erklärte der Sozialdemokrat: „Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Matthias Miersch, Nachrichtenmagazin Focus
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit dem Hinweis auf missbräuchliche Anfragen, betont aber zugleich, dass NGOs und Medien weiterhin ohne unzulässige Einschränkungen Zugang zu Informationen haben sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Offenkundiger Missbrauch, insbesondere auch aus dem Ausland
- Heerscharen von Beamten, die durch teilweise missbräuchliche IFG-Anfragen gebunden werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Er sagt, es gebe offenkundigen Missbrauch, auch aus dem Ausland
- Er betont, dass es nicht darum gehe, etwas zu vertuschen
- Er hält es für nötig, missbräuchliche Anfragen zu benennen, weil Beamte dadurch gebunden würden
- Er stellt klar, dass NGOs und Medien weiterhin ohne Einschränkungen Zugang zu Informationen haben müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zur Vermeidung von missbräuchlichen Anfragen
- Entlastung von Behörden durch weniger bindende, teilweise missbräuchliche Anfrageverfahren
- Sicherstellung, dass NGOs und Medien weiterhin Zugang zu Informationen erhalten
- Fokus auf den Zweck des Gesetzes statt auf einen Vorwurf des Vertuschens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Matthias Miersch (SPD-Fraktionschef) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zur IFG-Reform zitiert.
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