Panorama: Polizei in Berlin fordert Modernisierung
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz.
„Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, „dass die Strafe auf dem Fuße folgen“ könne.
Entscheidend sei aber, die rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren. „Und drittens müssen wir natürlich die Gesetze anpassen. Schaut man sich die Polizeigesetze in den Ländern an, sind die 10 bis 15 Jahre nicht angefasst worden. Wir müssen diese Sicherheitsbehörden endlich ins 21. Jahrhundert holen“, so Poitz. Die anhaltend hohen Fallzahlen führt er unter anderem auf neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, eine Verlagerung in den virtuellen Raum und „ein gesellschaftliches Gewaltproblem“ zurück.
Der GdP-Vize kritisierte zudem die ausgelaufene EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen. Anbieter und Hersteller müssten verpflichtet werden, Fälle zu detektieren und zu melden. Auf europäischer Ebene sei der Fehler gemacht worden, die sogenannten Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) nicht zu verlängern. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Nötig seien Aufklärungskampagnen und „eine Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen, damit die Identität geklärt werden kann“, sowie moderne Ermittlungsinstrumente wie IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Onlinedurchsuchungen und die Auswertung großer Datenmengen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Poitz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Polizei, Justiz, Bund (Bundesvorsitzender), Verwaltung, RTL, ntv, EU, Chatkontrollen (CSAM-Verordnung), Polizei-Gesetze, Sicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft der Polizei fordert zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine Modernisierung von Polizei und Justiz, inklusive personeller Stärkung, Aktualisierung der Rechtsgrundlagen sowie verpflichtenderer Maßnahmen gegen kinderpornografische Inhalte in Onlineplattformen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neue Erfassungsrichtlinien
- Verändertes Anzeigeverhalten
- Verlagerung in den virtuellen Raum
- Gesellschaftliches Gewaltproblem
- Ausgelaufene EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen
- Nichtverlängerung der Chatkontrollen (CSAM-Verordnung)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Modernisierung von Polizei und Justiz im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Poitz sagt, dass rechtliche Grundlagen aktualisiert und Polizeigesetze in den Ländern modernisiert werden müssten, da diese seit 10 bis 15 Jahren nicht angefasst worden seien
- Die Reaktion in der Öffentlichkeit wird über hohe Fallzahlen erklärt, unter anderem mit neuen Erfassungsrichtlinien, verändertem Anzeigeverhalten, Verlagerung in den virtuellen Raum und einem gesellschaftlichen Gewaltproblem
- Kritik gibt es an der ausgelaufenen EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen und an der Entscheidung, die Chatkontrollen nicht zu verlängern
- Gefordert werden Aufklärungskampagnen, eine Auskunftspflicht gegenüber Onlineplattformen sowie moderne Ermittlungsinstrumente
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Modernisierung der Rechtsstaatskette in Polizei und Justiz
- Stärkung und Besetzung der Justiz durch ausreichendes Personal, sodass Strafen zeitnah folgen können
- Aktualisierung rechtlicher Grundlagen für Ermittlungen und Strafverfolgung
- Anpassung der Polizeigesetze in den Ländern
- Verpflichtungen für Anbieter und Hersteller zur Detektion und Meldung einschlägiger Inhalte
- Nachsteuerung auf EU-Ebene zur nicht verlängerten CSAM-Verordnung
- Durchführung von Aufklärungskampagnen zur Prävention und Sensibilisierung
- Einführung einer Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen zur Klärung von Identitäten
- Einsatz moderner Ermittlungsinstrumente wie IP-Mindestspeicherfristen
- Nutzung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- Durchführung von Onlinedurchsuchungen
- Auswertung großer Datenmengen für Ermittlungszwecke
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird über eine Stellungnahme zitiert: Alexander Poitz sagte den Sendern RTL und ntv unter anderem, dass „die Gesetze anpassen“ und die Polizeigesetze „ins 21. Jahrhundert“ geholt werden müssten.
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