Politik: Kritik an befristeten Verträgen in Düsseldorf
Düsseldorf () – Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Rheinischen Post“, was die schwarz-rote Koalition auf dem Arbeitsmarkt plane, sei „politisch organisierte Zukunftsangst“. Die Union verschärfe die „Prekarisierung“, die SPD laufe wieder einmal mit.
Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, das sei kein Arbeitsmarktpaket, sondern ein „Wegwerfjob-Gesetz“. Es verlängere Unsicherheit, statt Zukunft zu geben. Wer Menschen zwinge, sich über Jahre von Befristung zu Befristung zu hangeln, sage ihnen damit: Ihr seid austauschbar.
Die Lockerung der Regeln für die befristete Beschäftigung ist Teil der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“, die die Koalitionsspitzen Anfang Juli beschlossen hatten. Für Beschäftigte, die bis Ende 2030 neu eingestellt werden, soll eine sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate lang möglich sein. Zudem sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig werden. Derzeit dürfen sachgrundlose Befristungen maximal zwei Jahre dauern. In dieser Zeit sind bisher auch nur bis zu drei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich.
„Wer sachgrundlose Befristungen auf vier Jahre ausweitet und das Vorbeschäftigungsverbot schleift, macht Kettenverträge zum Geschäftsmodell. Was mich daran besonders ärgert: Die Regierung tut so, als ließe sich so wirtschaftliche Dynamik entfachen. Dabei versucht sie nur, davon abzulenken, dass sie wirtschaftspolitisch blank dasteht“, kritisierte Lang. Treffen werde das vor allem Menschen, die ohnehin schon wenig Sicherheit hätten: die Facharbeiterin und den Kassierer, Berufseinsteiger und generell Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen. Schon heute hangelten sie sich von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung, sagte die Grünen-Politikerin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ricarda Lang, Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linken, Koalition, Union, SPD, Grünen-Chefin Ricarda Lang, Linken-Chef Luigi Pantisano, Koalitionsspitzen, Regierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand nicht nur an einem einzelnen Datum statt, aber es wird ein konkreter Zeitraum genannt:
- „Anfang Juli“ (die Koalitionsspitzen beschlossen die 34-Punkte-Reformagenda)
- bis Ende 2030 (für Beschäftigte, die bis dahin neu eingestellt werden)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante Ausweitung sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge bis zu 48 Monaten wird von Grünen und Linken scharf kritisiert, weil sie aus ihrer Sicht „Prekarisierung“ und „Wegwerfjobs“ statt echter Zukunftssicherheit fördert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Lockerung der Regeln für befristete Beschäftigung im Rahmen der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“
- Geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen bis zu 48 Monaten für bis Ende 2030 neu eingestellte Beschäftigte
- Auf bis zu sechs Verlängerungen ausgelegte Zulässigkeit bei sachgrundlosen Befristungen
- Schleifung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Massive Kritik bei Grünen und Linken an der geplanten Ausweitung befristeter Arbeitsverträge
- Ricarda Lang bewertet das Vorhaben als politisch organisierte Zukunftsangst
- Vorwurf der Prekarisierung, SPD laufe wieder einmal mit
- Luigi Pantisano nennt es ein Wegwerfjob-Gesetz und kritisiert, dass es Unsicherheit verlängere statt Zukunft zu geben
- Lang kritisiert Kettenverträge als Geschäftsmodell durch Ausweitung sachgrundloser Befristungen und Schleifung des Vorbeschäftigungsverbots
- Erwartung, dass vor allem ohnehin wenig sichere Beschäftigte betroffen sind, die sich weiter von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung hangeln
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Kritik von Grünen und Linken an der geplanten Ausweitung befristeter Arbeitsverträge
- Verschärfung der Prekarisierung durch die Union
- Erzeugung politisch organisierter Zukunftsangst
- Verlängerung von Unsicherheit statt Zukunftsperspektiven
- Bildung von Kettenverträgen als Geschäftsmodell
- Menschen werden über Jahre von Befristung zu Befristung gedrängt, mit der Botschaft Austauschbarkeit
- Betroffen wären insbesondere Beschäftigte mit ohnehin geringer Sicherheit wie Facharbeiter und Kassierer sowie Berufseinsteiger und Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Rheinischen Post“, dass die Koalition „politisch organisierte Zukunftsangst“ schüre.
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