Politik: SPD-Basis unter Druck in Berlin
Berlin () – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“, sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Das sei keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das habe damit zu tun, dass „die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde“. Türmer weiter: „In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen, jeder Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und alles weitere, was unser Selbstverständnis als Arbeiterpartei torpediert, das Fass zum Überlaufen.“
Der Sozialdemokrat sieht die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Verantwortung. Es sei Aufgabe der beiden Parteivorsitzenden, diese Stimmung wahrzunehmen und Antworten zu liefern. Es gehe darum, den eigenen Mitgliedern und Wählern zu zeigen, dass die Sozialdemokratie auch neben der Regierung eine eigene Haltung habe, so der Juso-Bundesvorsitzende.
Türmer fordert eine Reform der Erbschaftssteuer: „Nach den viel zu gering ausgefallenen Entlastungen der letzten Reformbemühungen muss eine faire Erbschaftsbesteuerung, die die meisten Menschen in diesem Land besser stellen würde, ganz oben auf die Agenda.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Philipp Türmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Lars Klingbeil, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Juso, SPD, Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Focus, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor starkem Unmut in der Basis und fordert u. a. eine Reform der Erbschaftssteuer, weil Maßnahmen wie Befristungen und Angriffe auf den Achtstundentag das Selbstverständnis der Arbeiterpartei „torpedieren“ würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- massive Verstimmung in der SPD-Basis nach Verschleiß der sozialdemokratischen Seele in der Breite der Partei über die letzten Jahre
- Maßnahmen zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen
- Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag
- weitere Maßnahmen, die das Selbstverständnis als Arbeiterpartei torpedieren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Philipp Türmer warnt vor massivem Unmut an der Basis in der SPD
- Er sagt, die Stimmung in der SPD sei am Boden und führt das auf den Verschleiß der sozialdemokratischen Seele in der Partei zurück
- Türmer macht die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas für die Lage verantwortlich
- Er fordert, dass die Parteispitze Antworten liefert und den Mitgliedern und Wählern zeigt, dass die SPD neben der Regierung eine eigene Haltung hat
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massiver Unmut in der SPD-Basis
- Tendenz zu weiter sinkender Stimmung innerhalb der Partei
- Druck auf die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Reaktion
- Bedarf an glaubwürdigen Antworten gegenüber eigenen Mitgliedern und Wählern
- Gefahr des Vertrauensverlusts in die sozialdemokratische Ausrichtung als Arbeiterpartei
- Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer zur besseren Entlastung vieler Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Philipp Türmer wird mit mehreren wörtlichen Aussagen in dem Artikel zitiert.
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