Politik in Düsseldorf: Archivgesetznovelle beschlossen
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Novelle des Archivgesetzes verabschiedet. Kulturministerin Ina Brandes sagte, Archive leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, staatliches Handeln nachvollziehbar und transparent zu machen.
Die Reform betrifft nach Angaben des Kulturministeriums vor allem Datenschutzfragen, den Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, die Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine stärkere Unabhängigkeit der Archive.
Betroffen sind neben dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen auch rund 1.200 kommunale und private Archive im Land.
Mit der Novelle werden unter anderem Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung für den Archivbereich angepasst. Ziel ist es, die Kernaufgaben der Archive bei der Sicherung und Zugänglichmachung von Archivgut zu erleichtern.
Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für die Archivierung unrechtmäßig erhobener Daten geschaffen, etwa aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Diese sollen nach Ablauf der Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden können. Auch die fachliche Unabhängigkeit des Landesarchivs wird durch die Neuregelung gestärkt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ina Brandes (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ina Brandes
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landtag Nordrhein-Westfalen, Kulturministerium Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes, Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Kulturgesetzbuch, Nationalsozialismus, Archivgesetz, Historische Forschung
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (Landesarchiv Nordrhein-Westfalen), Nordrhein-Westfalen (rund 1.200 kommunale und private Archive im Land)
Worum geht es in einem Satz?
Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Novelle des Archivgesetzes verabschiedet, die insbesondere Datenschutzregeln, den Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten sowie die Unabhängigkeit der Archive stärkt, damit Archivgut künftig leichter gesichert und zugänglich gemacht werden kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anpassung an datenschutzrechtliche Regelungen im Archivbereich, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung
- Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus
- Anpassung an das Kulturgesetzbuch
- Stärkung der fachlichen Unabhängigkeit der Archive
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anpassung von Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung im Archivbereich
- Erleichterung der Kernaufgaben der Archive bei der Sicherung und Zugänglichmachung von Archivgut
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Archivierung unrechtmäßig erhobener Daten
- Zugänglichkeit unrechtmäßig erhobener Daten für die historische Forschung nach Ablauf der Schutzfristen
- Stärkung der fachlichen Unabhängigkeit des Landesarchivs
- Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns durch verlässliche Archivarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme von Kulturministerin Ina Brandes zitiert: „Archive leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, staatliches Handeln nachvollziehbar und transparent zu machen.“
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