Politik in Deutschland: Rücktrittsforderung
Berlin () – Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagte Peters der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagausgabe. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Zur Begründung führte Peters weiter aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. Das gehe überhaupt nicht.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die CDU sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.
So hatte Spahn als Gesundheitsminister 2020 die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots (Embryonenschutzgesetz) abgelehnt. Noch im Februar dieses Jahres hatte der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, „Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Peters (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Peters, Jens Spahn, Daniel Funke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Mecklenburg-Vorpommern, Jens Spahn, Unionsfraktion, Daniel Peters, „Bild-Zeitung“, USA, Leihmutterschaft, Embryonenschutzgesetz, CDU-Bundesparteitag, Frauen-Union, Deutschland, Gesundheitsminister
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Spahn und sein Ehemann wurden am Mittwoch Eltern; die Kontroverse um die Leihmutter) fand am Mittwoch statt.
Weitere konkrete Zeitangaben im Text:
- Spahn/ Funke geben es am Mittwoch bekannt.
- Spahn hatte 2020 als Gesundheitsminister das Verbot der Leihmutterschaft abgelehnt.
- Der CDU-Bundesparteitagbeschluss erfolgte noch im Februar dieses Jahres (ohne exaktes Datum im Text).
Antwort (Datum/Zeitraum): Mittwoch; außerdem 2020; außerdem Februar (dieses Jahr).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert angesichts der bekannt gewordenen Leihmutterschaft in den USA den CDU-Fraktionschef Jens Spahn zum Rücktritt auf und wirft ihm vor, sich damit bewusst über deutsches Recht hinwegzusetzen sowie nicht glaubwürdig zwischen Privatleben und Mandatsrolle zu unterscheiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Leihmutterschaft in den USA, durch die Spahn und sein Ehemann Eltern geworden sind, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist
- Spahns Entscheidung bzw. Handeln in voller Absicht, sich über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt zu haben
- Der Widerspruch zwischen Spahns Rolle als CDU-Mandatsträger mit Vorbildfunktion und seinem privaten Anspruch, anders handeln zu können, als er abstimmt
- Spahns frühere Ablehnung der Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots im Jahr 2020
- Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags im Februar dieses Jahres, Leihmutterschaft auch in altruistischen Modellen in Deutschland weiterhin zu verbieten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Daniel Peters fordert den Rücktritt von Jens Spahn
- Peters begründet die Forderung mit mangelnder Glaubwürdigkeit und Klarheit in ethisch sensiblen Fragen
- Peters kritisiert Spahns Vorbildfunktion als Fraktionsvorsitzender
- Peters wirft Spahn vor, sich trotz in Deutschland geltenden Rechts über dessen Regeln hinwegzusetzen
- Peters stellt die Reaktion der CDU gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaft in den Mittelpunkt
Welche Konsequenzen werden genannt?
Rücktrittsforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen mangelnder Glaubwürdigkeit innerhalb der Union
Verlust der Tragbarkeit des Amtsinhabers als Folge der behaupteten Pflichtverletzung
Delegitimierung des Anspruchs auf unterschiedliche Handlungsweisen als Privatperson und als CDU-Mandatsträger
Gefährdung der Vorbildfunktion innerhalb der Union durch das behauptete Missachten geltenden Rechts
Vorwurf der bewussten Missachtung deutschen Rechts als Konsequenz der Leihmutterschaftsforderung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Daniel Peters äußert sich in einem zitierten Statement zur Rücktrittsforderung gegen Jens Spahn („… muss zurücktreten.“).
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