Sicherheitspolitik in Deutschland unter Druck
Düsseldorf () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer erheblich verschärften Sicherheitslage in Deutschland.
„Die hybride Bedrohungslage in Deutschland ist derzeit so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gemeint ist das Zusammenspiel von Cyberangriffen, Sabotage, Spionage und Desinformation, mit denen Staaten oder ihre Stellvertreter politischen und gesellschaftlichen Druck ausüben.
Deutschland stehe im Fokus staatlicher und staatsnaher Akteure, insbesondere aus Russland, aber auch aus China.
Ziel sei es, die staatliche Handlungsfähigkeit schrittweise zu schwächen und letztlich „die Demokratie an sich“ anzugreifen, sagte Kramer weiter.
Besonders sensibel seien Attacken auf Krankenhäuser. Er sagte, man gehe davon aus, dass medizinische Einrichtungen und insbesondere Krankenhäuser sowohl von kriminellen Gruppen als auch von staatlich unterstützten Akteuren, sogenannten Proxys, ausgespäht oder angegriffen werden könnten.
Auch der frühere Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Arndt Freytag von Loringhoven, warnt vor einer weiteren Eskalation.
„Besonders seit 2022 haben Intensität, Aggressivität und Breite von Cyberangriffen aus Russland auf Deutschland zugenommen“, sagte er der Zeitung.
Russland sei im Ukrainekrieg „erstaunlich in die Defensive geraten“. Zugleich werde wegen der Zwischenwahlen in den USA das Zeitfenster kleiner, in dem Moskau noch auf Unterstützung von Präsident Donald Trump zählen könne.
„Beides führt dazu, dass wir gerade mit einer weiteren Verschärfung rechnen müssen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stephan Kramer, Arndt Freytag von Loringhoven, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringer Verfassungsschutz, Stephan Kramer, Handelsblatt, Russland, China, Bundesnachrichtendienst, Arndt Freytag von Loringhoven, Ukrainekrieg, Präsident Donald Trump, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Deutschland (insbesondere Düsseldorf; außerdem Thüringen)
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer warnt vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage in Deutschland, bei der insbesondere Russland und China durch Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation die Demokratie untergraben wollen—wobei besonders Krankenhäuser gefährdet seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation durch Staaten oder ihre Stellvertreter
Erheblich verschärfte hybride Bedrohungslage seit 2022 mit zunehmender Intensität, Aggressivität und Breite von Cyberangriffen aus Russland
Risiko von Angriffen bzw. Ausspähung insbesondere auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen durch kriminelle Gruppen und staatlich unterstützte Proxys
Zunehmende Erwartung einer weiteren Eskalation aufgrund kleiner werdender Unterstützungs- und Zeitfenster wegen der Zwischenwahlen in den USA
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Gefährdung durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation
- Zunahme staatlicher bzw staatsnaher Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Prozesse
- Schwächung der staatlichen Handlungsfähigkeit als Ziel solcher Aktivitäten
- Angriffsziel ist langfristig die Demokratie selbst
- Erhöhtes Risiko von Ausspähung und Angriffen auf Krankenhäuser sowie medizinische Einrichtungen
- Weitere Eskalation der Cyberangriffe in Intensität, Aggressivität und Breite wird erwartet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es werden Stellungnahmen von Stephan Kramer (Thüringer Verfassungsschutz) und Arndt Freytag von Loringhoven (früherer BND-Vizepräsident) zitiert.
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