Politik: Streit in der Rentenreform
Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen.
Radtke nannte es „maximal irritierend“, dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umsetzen wollten, Söder dagegen auf allen Kanälen verkünde, dass bei den Minijobs alles bleibe, wie es ist, obwohl dies Bestandteil des Pakets sei. Auf die Frage, ob Söder die Koalition torpediere, antwortete Radtke: „Markus Söder macht Markus-Söder-Sachen. Am Ende muss die CSU das intern klären.“
Als absurd bezeichnete Radtke in diesem Zusammenhang die jüngsten familienpolitischen Entscheidungen bei Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Man nehme gerade Müttern, die in der konkreten Verantwortung für Kinder sind, beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss Geld weg, um damit eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bei Müttern zu schließen, deren Kinder aus dem Haus sind und nach deren Schließung außer Markus Söder niemand gerufen habe. Die wirklich Bedürftigen bekämen davon nicht einen Euro, weil dies mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werde. „Das ist nicht sozial, das ist absurd.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, Bundesregierung, Funke-Mediengruppe, Rentenkommission, Kanzler, Arbeitsministerin, Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf und wirft ihm vor, die Renten- und Familienpolitik teils zu torpedieren, während seiner Ansicht nach bei Reformen wie beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss vor allem sozial Schwächere nicht profitieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kursabweichung von Markus Söder in der Reformdebatte, insbesondere bei der Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission
- Ankündigung Söders, dass bei den Minijobs alles bleibe wie es ist, obwohl dies Bestandteil des Pakets sei
- Jüngste familienpolitische Entscheidungen bei Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss (Wegnehmen von Geld bei Müttern in konkreter Verantwortung für Kinder)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Radtke kritisiert Söders Kurs in der Reformdebatte scharf
- Es gibt laut ihm bereits erste Absetzbewegungen bei der Rente
- Söder solle die Reform der Minijobs nicht mittragen
- „Maximal irritierend“ sei, dass Kanzler und Arbeitsministerin die Rentenkommissionsvorschläge umsetzen wollten, Söder aber bei den Minijobs das Gegenteil kommuniziere
- Radtke hält Söders Verhalten für CSU-intern klärungsbedürftig
- Die familienpolitischen Entscheidungen zu Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss werden als absurd bezeichnet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Reformdebatte
- Befürchtung, dass es bei der Rente zu Absetzbewegungen kommt
- Ablehnung der Reform der Minijobs durch die CSU
- Vorwurf der Inkonsistenz zwischen angekündigter Umsetzung der Rentenkommission und abweichender Linie bei Minijobs
- Bewertung familienpolitischer Entscheidungen als negativ und unfair, weil Geld bei Müttern und zuständigen Leistungen weggenommen werden könnte
- Einschätzung, dass Bedürftige dadurch faktisch nicht profitieren, weil Leistungen mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden
- Unterstellung, dass dadurch soziale Ungerechtigkeit entsteht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Dennis Radtke (Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels) wird mit Zitaten und einer Stellungnahme zur Reformdebatte und den familienpolitischen Entscheidungen wiedergegeben.
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