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Außenpolitik: Hormus und Iran-Sanktionen
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. „Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig“, sagte Kiesewetter dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.
Stattdessen forderte er eine robustere internationale Mission zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. „Was wir brauchen, ist sicherlich eine robuste Mission, die die Straße von Hormus frei hält, in deren Rahmen Minenräumen stattfinden kann“, sagte er.
Eine unmittelbare militärische Beteiligung Deutschlands sieht Kiesewetter dabei allerdings nicht. Deutschland werde sich an einer solchen Mission „überhaupt nicht beteiligen“, sondern allenfalls „in einem weiteren Schritt an einem Minenräumen“.
Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für einen härteren Kurs gegenüber dem Iran aus. Die vom Iran unterstützten Milizen müssten weiter geschwächt und die Finanzströme des Regimes unterbunden werden. „Deutschland ist immer noch ein wichtiger Handelspartner“, sagte Kiesewetter. Statt neuer Wirtschaftsabkommen müsse Europa das Sanktionsregime verschärfen. „Sicherheitspolitik vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen“, forderte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Roderich Kiesewetter, CDU, Berlin Playbook, Politico, Deutschland, Europa, Iran, Milizen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Idee einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus als zu naiv, fordert stattdessen eine robuste Mission zur Freihaltung der Route (ohne unmittelliche deutsche Beteiligung), und plädiert für einen härteren Kurs gegen den Iran durch weitere Sanktionen statt neuer Wirtschaftsabkommen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus, die Kiesewetter als unzureichend bezeichnete
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kiesewetter kritisiert die Idee einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus als unzureichend und „blauäugig“
- Er fordert stattdessen eine robustere internationale Mission zur Sicherung der Schifffahrtsroute mit der Möglichkeit zum Minenräumen
- Er lehnt eine unmittelbare militärische Beteiligung Deutschlands ab und stellt höchstens eine Beteiligung „in einem weiteren Schritt“ beim Minenräumen in Aussicht
- Er spricht sich für einen härteren Kurs gegenüber dem Iran aus, inklusive weiterer Schwächung der vom Iran unterstützten Milizen und Unterbindung von Finanzströmen
- Er fordert, das Sanktionsregime zu verschärfen statt neue Wirtschaftsabkommen zu schließen und stellt Sicherheitspolitik über kurzfristige Wirtschaftsinteressen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einer robusteren internationalen Mission zur Freihaltung der Straße von Hormus
- Durchführung von Minenräumaufgaben im Rahmen einer solchen Mission
- Kein unmittelliches militärisches Engagement Deutschlands
- Teilnahme Deutschlands allenfalls in einem weiteren Schritt beim Minenräumen
- Forderung, vom Iran unterstützte Milizen weiter zu schwächen
- Unterbindung der Finanzströme des iranischen Regimes
- Verschärfung des Sanktionsregimes statt neuer Wirtschaftsabkommen
- Priorisierung von Sicherheitspolitik vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Roderich Kiesewetter wird mit mehreren Zitaten/ Stellungnahmen direkt zitiert („Unsere Idee … ist sehr blauäugig“ usw.).
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