Bundesrat & Agrarpolitik in Deutschland
Magdeburg () – Der Bundesrat hat einer von Sachsen-Anhalt initiierten Bundesratsinitiative zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt. Das hat die Staatskanzlei in Magdeburg mitgeteilt.
Die Länder fordern die Bundesregierung darin auf, die Interessen der Länder stärker zu berücksichtigen und die Einführung von verpflichtenden Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen zu verhindern.
Die Initiative wurde von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg getragen. Bereits vor zwei Wochen hatten die Regierungschefs der Länder auf Initiative Sachsen-Anhalts und Rheinland-Pfalz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zur Zukunft der GAP beschlossen.
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erhält diese Länderposition zusätzliches politisches Gewicht für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Ministerpräsident Sven Schulze erklärte: „Innerhalb weniger Wochen haben wir zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz und jetzt auch den Bundesrat hinter einer klaren Position versammelt. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung und nach Brüssel.
Gerade für die ostdeutschen Betriebe ist entscheidend, dass die unterschiedlichen Agrarstrukturen auch künftig berücksichtigt werden. Unser Grundsatz bleibt: Jeder Hektar ist gleich viel wert.“ Mit der Entschließung sprechen sich die Länder insbesondere dafür aus, die GAP auch künftig als eigenständigen Politikbereich mit einem verlässlichen Budget zu erhalten, die verpflichtende Kappungs- und Degressionsregelungen bei den Direktzahlungen abzulehnen und die Förderung der ländlichen Entwicklung dauerhaft abzusichern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 10.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Bundesregierung, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesrat, Staatskanzlei in Magdeburg, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/ Datum:10.07.2026 (heutiger Beschluss des Bundesrates; außerdem wird „bereits vor zwei Wochen“ erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 einer von Sachsen-Anhalt initiierten Länderinitiative zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt und fordert dabei von der Bundesregierung, die Interessen der Länder stärker zu berücksichtigen sowie verpflichtende Kürzungs- und Degressionsregeln bei Direktzahlungen zu verhindern und ein verlässliches Budget für die GAP samt Förderung der ländlichen Entwicklung sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sachsen-Anhalt initiiert eine Bundesratsinitiative zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028
- Länderposition aus der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft der GAP
- Forderung der Länder an die Bundesregierung, Länderinteressen stärker zu berücksichtigen
- Ziel, die Einführung verpflichtender Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen zu verhindern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesrat-Beschluss verleiht der Länderposition politisches Gewicht für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union
- Länder fordern stärkere Berücksichtigung der Interessen der Länder durch die Bundesregierung
- Staatschef Sven Schulze bezeichnet die Bündelung von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesrat als starkes Signal an die Bundesregierung und nach Brüssel
- Fokus auf Berücksichtigung unterschiedlicher Agrarstrukturen, insbesondere für ostdeutsche Betriebe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Berücksichtigung der Interessen der Länder in den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union
- Politisches Gewicht der Länderposition bei den Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028
- Ablehnung verpflichtender Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen
- Sicherung der GAP als eigenständiger Politikbereich mit verlässlichem Budget
- Dauerhafte Absicherung der Förderung der ländlichen Entwicklung
- Berücksichtigung unterschiedlicher Agrarstrukturen, insbesondere für ostdeutsche Betriebe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme von Ministerpräsident Sven Schulze zitiert („Innerhalb weniger Wochen …“).
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