Wirtschaftspolitik in Flensburg
Flensburg () – Die Linke Schleswig-Holstein hat die Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) durch den Kölner Deutz Konzern scharf kritisiert. Das hat der Landesverband gemeinsam mit dem Kreisverband Flensburg mitgeteilt.
Die Partei sieht die Stadt Flensburg durch den Deal endgültig als Rüstungsstadt und Kriegsprofiteur.
„Eigentlich sollten wir uns für die Stadt auf die steigenden Einnahmen durch die Gewerbesteuern freuen“, sagte Kreissprecherin Daniela Zuze. „Aber grad die gestiegenen Ausgaben für Aufrüstung und Bundeswehr sorgen für die vielen Kürzungen im sozialen Bereich, die mal wieder die ärmere Bevölkerung in Deutschland zu spüren bekommt.“ Landessprecher Gerrit Schienke ergänzte, dass von der Zeitenwende zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr mittlerweile so viele Steuergelder wie lange nicht mehr im wahrsten Sinne verpulvert würden. Die Linke fordert daher eine Übergewinnsteuer, um Einnahmen für Schulen, Schwimmhallen, Kultur und bezahlbares Wohnen zu generieren.
Zudem fordert die Partei den Deutz Konzern auf, mit der Übernahme der FFG den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten der FFG und aller Tochterunternehmen wieder einzuführen.
Fraktionsvorsitzender des „Linken Bündnisses“ Tjark Naujoks betonte, dass die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen für Bildung und Kultur nun zurückgenommen werden müssten, um dem Sozialabbau entgegenzutreten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Zuze, Gerrit Schienke, Tjark Naujoks
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke Schleswig-Holstein, Kreisverband Flensburg, Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft, Deutz Konzern, Stadt Flensburg, Bundeswehr, Metall- und Elektroindustrie, „Linken Bündnis“, Linken-Parteitag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Flensburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke Schleswig-Holstein kritisiert die Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft durch den Deutz-Konzern als „Rüstungsdeal“ und fordert unter anderem eine Übergewinnsteuer sowie die Wiedereinführung des Tarifvertrags für die betroffenen Beschäftigten, um soziale Kürzungen rückgängig zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Kritik der Partei an der Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) durch den Kölner Deutz Konzern
- Die Einschätzung, dass Flensburg durch den Deal als Rüstungsstadt und Kriegsprofiteur feststeht
- Die gestiegenen Ausgaben für Aufrüstung und die Bundeswehr, verbunden mit Kürzungen im sozialen Bereich
- Die Wahrnehmung, dass Steuergelder im Rahmen der Zeitenwende und des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr besonders stark eingesetzt werden
- Die Forderung nach Wiedereinführung des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten der FFG und ihrer Tochterunternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke Schleswig-Holstein hat die Übernahme scharf kritisiert
- Die Partei bewertet Flensburg nach dem Deal als Rüstungsstadt und Kriegsprofiteur
- Es wird auf Kürzungen im sozialen Bereich hingewiesen, ausgelöst durch steigende Ausgaben für Aufrüstung und Bundeswehr
- Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Schulen, Schwimmhallen, Kultur und bezahlbarem Wohnen
- Der Deutz Konzern soll nach der Übernahme den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie wieder einführen
- Rücknahme der Kürzungen bei freiwilligen Leistungen für Bildung und Kultur zur Vermeidung von Sozialabbau
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen im sozialen Bereich durch gestiegene Ausgaben für Aufrüstung und die Bundeswehr
- Verlust von Mitteln für freiwillige Leistungen in Bildung und Kultur durch die Kürzungen
- Ausbleibende bzw. geschwächte Investitionen in Bereiche wie Schulen, Schwimmhallen, Kultur und bezahlbares Wohnen
- Forderung nach einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung der genannten öffentlichen Bereiche
- Forderung nach Wiedereinführung des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie für Beschäftigte der FFG und aller Tochterunternehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von mehreren Personen und der Partei zitiert, u. a. Kreissprecherin Daniela Zuze („…“) sowie Landessprecher Gerrit Schienke und Fraktionsvorsitzender Tjark Naujoks („…“).
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