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Politik in München: Digitale Unabhängigkeit fördern
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine umfassende Digitalstrategie für den Freistaat gefordert, um die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern zu verringern. Das hat der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn am Donnerstag mitgeteilt.
Anlass ist ein Antrag der Fraktion, der noch am selben Tag im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt werden soll.
Von Brunn kritisierte das Vorgehen der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern als „gefährlichen Schlingerkurs“. Die angekündigte digitalpolitische Kehrtwende des Digitalministeriums habe sich als Rohrkrepierer erwiesen, da sie sich auf ein Modellprojekt für maximal 40 Arbeitsplätze beschränke.
Gleichzeitig werde der große Microsoft-Rahmenvertrag fortgeführt, lediglich die geplante Einbeziehung der Kommunen sei nach öffentlicher Kritik aufgegeben worden. „Es ist riskant, die Kontrolle über die eigenen sensiblen Systeme und Daten zu verlieren“, warnte von Brunn und verwies auf den Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, dem der Zugriff auf seine Microsoft-Postfächer entzogen worden sei.
Der Antrag der SPD sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: Zunächst soll die Abhängigkeit der bayerischen Verwaltung von einzelnen IT-Anbietern sowie die damit verbundenen Gefahren analysiert werden. In einem zweiten Schritt soll auf Basis dieser Erkenntnisse eine ressortübergreifende Strategie für mehr digitale Unabhängigkeit erarbeitet werden. „Unsere bayerischen IT-Unternehmen sind fit für die Zukunft – auf sie sollten wir bevorzugt setzen“, so von Brunn.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian von Brunn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bayerischer Landtag, CSU, Freie Wähler, Digitalministerium, Microsoft, Internationaler Strafgerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag, 9. Juli 2026 statt (genannt wird: „am Donnerstag“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Digitalstrategie, um die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern zu verringern, kritisiert CSU/Freie-Wähler als „gefährlichen Schlingerkurs“ und will zunächst Risiken und Abhängigkeiten analysieren, um anschließend ressortübergreifend mehr digitale Unabhängigkeit zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der noch am selben Tag im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll
- Vorgehen der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern als „gefährlicher Schlingerkurs“
- angekündigte digitalpolitische Kehrtwende des Digitalministeriums, die sich auf ein Modellprojekt für maximal 40 Arbeitsplätze beschränkt
- Fortführung des großen Microsoft-Rahmenvertrags bei zuvor geplanter Einbeziehung der Kommunen, die nach öffentlicher Kritik aufgegeben wurde
- Risiko, die Kontrolle über eigene sensible Systeme und Daten zu verlieren, im Zusammenhang mit dem Fall des Internationalen Strafgerichtshofs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verringerung der Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern
- Reduzierung der damit verbundenen Risiken bei sensiblen Systemen und Daten
- Erwartung einer stärkeren digitalen Unabhängigkeit der bayerischen Verwaltung
- Sicherstellung einer bevorzugten Nutzung bayerischer IT-Unternehmen
- Verbesserung der Kontrolle über eigene IT-Systeme und Daten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Florian von Brunn (SPD-Digitalexperte) wird mit mehreren direkten Aussagen zitiert bzw. zitiert („gefährlicher Schlingerkurs“, „Es ist riskant, die Kontrolle … zu verlieren“ sowie „Unsere bayerischen IT-Unternehmen …“).
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