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Medienregulierung und Handelspolitik in Berlin
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert.
„Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden“, sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.
Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe.
Trump hatte zuvor gedroht, alle europäischen Staaten, die eine Digitalabgabe für US-Technologiekonzerne einführen, mit einem 100-Prozent-Zoll auf sämtliche Importgüter zu belegen – ungeachtet bestehender Zollvereinbarungen. Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern.
Erst am Donnerstag hatten die EU-Staaten die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Donald Trump, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wolfram Weimer, Donald Trump, ntv, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien.
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert die Zoll-Drohung von Donald Trump gegen europäische Länder mit Digitalabgaben und betont, dass es um faire Wettbewerbsbedingungen im Medienmarkt und nicht um einseitige Diskriminierung von US-Firmen geht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zoll-Drohung von Donald Trump
- Einführung einer Digitalabgabe in europäischen Staaten
- Unterschiedliche Digitalsteuern in Österreich, Frankreich, Italien und Spanien
- Unverständnis über die Verbindung zwischen Medienregulierung und Handelspolitik
- Ziel der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
- Warnung vor einseitiger Diskriminierung von US-Firmen
- EU-Abkommen zur Zollregelung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wolfram Weimer drückt Unverständnis über Trumps Zoll-Drohung aus
- Betont, dass Medienregulierung kein handelspolitisches Thema sein sollte
- Weimer spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt aus
- Plattform-Soli als zweckgebundene Abgabe, nicht als Steuer konzipiert
- Trump droht mit 100-Prozent-Zoll auf Importe aus Ländern mit Digitalsteuern
- Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits Digitalsteuern
- EU-Staaten genehmigten Umsetzung des US-Zollabkommens, aber Zollzugeständnisse könnten ausgesetzt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unverständnis über Zoll-Drohung
- Medienregulierung nicht als handelspolitisches Thema
- Fokus auf faire Wettbewerbsbedingungen
- Diskussion um Plattform-Soli als zweckgebundene Abgabe
- Möglichkeit von Zollerhöhungen durch die USA
- Aussetzung von Zollzugeständnissen seitens der EU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert. Er äußert Unverständnis über die Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump und betont, dass die Medienregulierung kein handelspolitisches Thema sein sollte.
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