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Politische Analyse zur AfD in Berlin
Berlin () – Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten „nicht mehr haltbar“, sagte Dana-Sophia Valentiner von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) am Donnerstag bei Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz.
Ganz klar habe man einerseits eine „Demokratiefeindlichkeit“ der Partei nachweisen können, andererseits sei zu belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner „verfolgen“ wolle. Dabei haben sich die Autoren des Gutachtens ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen bezogen und nach eigenen Angaben streng wissenschaftlich fundiert gearbeitet. Insbesondere seien zahlreiche Quellen aus Sozialen Netzwerken ausgewertet worden. Das Gutachten sei insgesamt auch viel umfangreicher als das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt habe.
Das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ soll ausschließlich über Spenden finanziert worden sein. 900.000 Euro wurden dafür von über 18.000 Unterstützern eingenommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vorstellung des Gutachtens zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD am 25.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dana-Sophia Valentiner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesellschaft für Freiheitsrechte, AfD, Bundesamt für Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 25.06.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Ein neues Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit, indem es deren Demokratiefeindlichkeit und Verfolgung politischer Gegner belegt, was die Argumentation gegen einen Verbotsantrag schwächt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erstellung eines Gutachtens durch eine Bürgerrechtsorganisation
- Feststellung von Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der AfD
- Nachweis von Demokratiefeindlichkeit der Partei
- Belege für Verfolgung politischer Gegner
- Nutzung ausschließlich öffentlich zugänglicher Quellen
- Auswertung zahlreicher Quellen aus sozialen Netzwerken
- Umfangreicher als das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz
- Finanzierung durch Spenden von über 18.000 Unterstützern
- Gesamtsumme der Spenden: 900.000 Euro
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gutachten der Bürgerrechtsorganisation belegt Verfassungswidrigkeit der AfD
- Dana-Sophia Valentiner von GFF äußert, dass Gewaltantrag nicht mehr haltbar sei
- Nachweis von Demokratiefeindlichkeit und Verfolgung politischer Gegner durch AfD
- Autoren nutzen ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen, wissenschaftlich fundierte Arbeit
- Umfang des Gutachtens größer als das des Bundesamts für Verfassungsschutz
- Finanzierung ausschließlich durch Spenden, 900.000 Euro von über 18.000 Unterstützern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfassungswidrigkeit der AfD bescheinigt
- Argument für ein Scheitern eines Verbotsantrags nicht mehr haltbar
- Nachweis von Demokratiefeindlichkeit der Partei
- Beleg für Verfolgung politischer Gegner
- Umfangreicher als Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz
- Finanzierungsart des Gutachtens lediglich durch Spenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dana-Sophia Valentiner von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagte, dass das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, mit dem neuen Gutachten "nicht mehr haltbar" sei.
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