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Krankenhausfinanzierung in Berlin: Gerichtsurteil
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, mit.
Das Urteil verschaffe den kommunalen Krankenhäusern lediglich eine kurze Atempause, das über dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes schwebende Damoklesschwert der Insolvenz sei aber erst einmal passé.
Schulze betonte, dass die Kürzungen der Bundespolitik durch die Umsetzung der Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen damit nicht abgewehrt seien. Diesen dürfe Berlin nicht zustimmen.
Der Senat müsse nun endlich eine echte Zukunftsstrategie für Vivantes entwickeln, die sowohl die Bedarfe der stationären als auch der ambulanten Versorgung und der Pflege berücksichtige.
Der Linken-Politiker forderte den Senat auf, seine Blockade bei der Schaffung neuer Pflegekapazitäten durch das Vivantes Forum für Senioren aufzugeben. Vivantes müsse zudem eine stärkere Rolle bei der ambulanten Versorgung übernehmen, etwa durch neue medizinische Versorgungszentren.
Das Urteil sei auch ein gutes Signal für die Tarifverhandlungen bei den Vivantes-Töchtern, so Schulze. Nach der Wahl müsse ein neuer trägeroffener Fonds für Gute Arbeit verabredet werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhausbett (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DRK-Kliniken, Die Linke, Vivantes, Vivantes Forum für Senioren
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen, was lediglich eine kurzfristige Entlastung für kommunale Krankenhäuser bietet, während der Druck der Bundespolitik auf die Finanzierung und die benötigten Reformen weiterhin besteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abweisung der Klage der DRK-Kliniken durch das Berliner Verwaltungsgericht
- Klinikfinanzierung als zentrales Thema
- Kürzungen der Bundespolitik und Krankenhausreform
- Geplante Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen
- Notwendigkeit einer Zukunftsstrategie für Vivantes
- Forderungen nach neuen Pflegekapazitäten und ambulanten Versorgungszentren
- Bedeutung des Urteils für Tarifverhandlungen bei Vivantes-Töchtern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen
- Urteil gibt kommunalen Krankenhäusern kurzfristige Atempause
- Insolvenzgefahr für Vivantes vorerst abgewendet
- Kürzungen durch Bundespolitik und Krankenhausreform bleiben unverändert
- Berlin darf diesen Kürzungen nicht zustimmen
- Senat soll Zukunftsstrategie für Vivantes entwickeln
- Berücksichtigung von stationärer, ambulanter Versorgung und Pflege gefordert
- Aufforderung an Senat, Blockade bei neuen Pflegekapazitäten aufzugeben
- Vivantes soll stärkere Rolle in ambulanter Versorgung übernehmen
- Urteil positives Signal für Tarifverhandlungen bei Vivantes-Töchtern
- Forderung nach trägeroffenem Fonds für Gute Arbeit nach der Wahl
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Atempause für kommunale Krankenhäuser
- Insolvenzgefahr für Vivantes vorerst abgewendet
- Kürzungen durch Krankenhausreform nicht abgewehrt
- Notwendigkeit einer Zukunftsstrategie für Vivantes
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- Stärkere Rolle von Vivantes in der ambulanten Versorgung
- Positives Signal für Tarifverhandlungen bei Vivantes-Töchtern
- Bedarf an einem trägeroffenen Fonds für Gute Arbeit nach der Wahl
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tobias Schulze, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, zitiert. Er hebt hervor, dass die Kürzungen der Bundespolitik durch die Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgewendet seien.
