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Finanzpolitik in Potsdam: Entscheidung zur Haushaltsstrukturkommission
Potsdam () – Das Finanzministerium führt die im Juli 2025 eingerichtete Haushaltsstrukturkommission (HaSKo) nicht fort. Das teilte Finanzminister Daniel Keller am Donnerstag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit.
Keller sagte, dass die Entscheidung keinen Verzicht auf Aufgabenkritik bedeute. „Aufgabenkritik ist bereits heute eine dauerhafte Aufgabe staatlichen Handelns und als solche gesetzlich verankert“, so der Minister.
Die Landesregierung habe mit der Vereinbarung konkreter Eckwerte für 2027/28 und der vorgesehenen Einsparung von 700 Stellen in der Landesverwaltung bereits bewiesen, dass sie die nötigen Entscheidungen treffe.
Für die Entscheidung seien drei Gründe maßgeblich gewesen, so Keller. Erstens habe sich der Auftrag der Kommission in wesentlichen Teilen als nicht hinreichend präzise erwiesen, worauf auch der Landesrechnungshof kritisch hingewiesen habe.
Zweitens bestünden in zentralen Themenfeldern Überschneidungen zu den parallelen Prozessen des Bürokratieabbaus und der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda. Drittens sei der Mehrwert der Kommission nicht gegeben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Keller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Keller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Finanzministerium, Haushaltsstrukturkommission (HaSKo), Landesregierung, Landesrechnungshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Das Finanzministerium Potsdam setzt die Haushaltsstrukturkommission (HaSKo) nicht fort, da deren Auftrag als unpräzise und wenig wirksam bewertet wurde und überschneidende Aufgaben bereits durch andere Reformprozesse abgedeckt sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Präzision des Kommissionsauftrags
- Kritische Hinweise vom Landesrechnungshof
- Überschneidungen mit Bürokratieabbau und Modernisierungsagenda
- Fehlender Mehrwert der Kommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entscheidung zur Nichtfortführung der Haushaltsstrukturkommission
- Fortdauernde Aufgabenkritik im staatlichen Handeln
- Festlegung konkreter Eckwerte für 2027/28
- Geplante Einsparung von 700 Stellen in der Landesverwaltung
- Kritik des Landesrechnungshofes an der Präzision des Auftrags
- Überschneidungen mit Bürokratieabbau und föderaler Modernisierungsagenda
- Fehlender Mehrwert der Kommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzminister Daniel Keller zitiert. Er erklärt, dass die Entscheidung, die Haushaltsstrukturkommission nicht fortzuführen, keinen Verzicht auf Aufgabenkritik bedeute und dass diese bereits gesetzlich verankert sei.
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