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Innenpolitik Schleswig-Holstein: Forderungen zur Sicherheit
Kiel () – Angesichts des heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2025 hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, wirksame Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates gefordert. Das teilte die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Donnerstag mit.
Buchholz erklärte, die freiheitlich demokratische Grundordnung gerate zunehmend unter Druck.
Dies zeigten die steigenden Zahlen in den Bereichen Spionage und Sabotage sowie bei Links- und Rechtsextremismus und Islamismus. Er erwarte, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz in ihren Entwurf einarbeite, um eine rechtssichere und modernisierte Handlungsgrundlage für den Verfassungsschutz zu schaffen.
Kritisch äußerte sich Buchholz zum Gesetzentwurf zur Novellierung der polizeilichen Befugnisse.
Eine anlasslose Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stärke nicht das Vertrauen in den Staat, sondern könne bestimmte Gruppen weiter vom Rechtsstaat abwenden. Die Polizei müsse deutlich digitaler werden, da sich die Bedrohung zunehmend ins Internet verlagere.
Die von der Landesregierung eingesetzte Cyberhundertschaft brauche daher einen klaren Auftrag und eine ausreichende Ausstattung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | FDP-Logo am 31.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Buchholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, Landesregierung, Verfassungsschutz, Bernd Buchholz, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Verfassungsschutzgesetz, Polizei, Cyberhundertschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 31.05.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, fordert angesichts des Verfassungsschutzberichts 2025 wirksame Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Grundordnung und kritisiert gleichzeitig den Gesetzentwurf zur polizeilichen Massenüberwachung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025
- Erhöhung der Zahlen in Spionage und Sabotage
- Anstieg von Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus
- Forderung nach wirksamen Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates
- Kritik an anlassloser Massenüberwachung
- Notwendigkeit einer digitalen Polizei
- Einsatz der Cyberhundertschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenpolitischer Sprecher der FDP, Bernd Buchholz, fordert Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates
- Anstieg von Spionage, Sabotage, Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus festgestellt
- Erwartung, dass Ergebnisse der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz in Entwurf einfließen
- Kritik am Gesetzentwurf zur Novellierung polizeilicher Befugnisse
- Sorge um anlasslose Massenüberwachung und deren Auswirkungen auf Vertrauen in den Staat
- Forderung nach einer Digitalisierung der Polizei aufgrund verlagerten Bedrohungen
- Notwendigkeit eines klaren Auftrags und ausreichender Ausstattung für die Cyberhundertschaft
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigender Druck auf die freiheitlich demokratische Grundordnung
- Zunahme von Spionage und Sabotage
- Anstieg von Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus
- Erwartung einer rechtssicheren und modernisierten Handlungsgrundlage für den Verfassungsschutz
- Kritische Haltung zur anlasslosen Massenüberwachung
- Verlust des Vertrauens in den Staat bei bestimmten Gruppen
- Notwendigkeit einer digitalen Anpassung der Polizei
- Bedarf an klaren Aufträgen und ausreichender Ausstattung für die Cyberhundertschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, zitiert.
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