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Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket unter Druck
Berlin () – Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzlichen Krankenkassen könnte bei einem zentralen Punkt deutlich geringere Mehreinnahmen bringen als von der Expertenkommission veranschlagt.
Nach einer Berechnung des Instituts IGES würde die Reform der Familienversicherung nur rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kommission für die Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hatte dafür Einsparungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erwartet.
Hintergrund ist ein geändertes Modell der Ministerin. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, sollen Ehepartner ohne eigenes Einkommen künftig keinen pauschalen Mindestbeitrag von über 200 Euro zahlen. Stattdessen ist ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent vorgesehen.
„Unseren Berechnungen zufolge, würde das den Einnahmeeffekt im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag halbieren“, sagte der Ökonom Martin Albrecht dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ein Abschlag berücksichtigt die Einkommensunterschiede und ist damit sozialpolitisch weniger kritisch als der Vorschlag der Kommission.“
Die Neuregelung soll zudem erst 2028 greifen, wodurch sich Einsparungen verzögern. So hatte Warken die Maßnahme am Dienstag in ihrer Pressekonferenz angekündigt. Betroffen wären laut IGES-Schätzung rund 1,3 Millionen Ehepartner, wobei Ausnahmen etwa für Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige vorgesehen sind.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Martin Albrecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, IGES, Kommission für die Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Die Neuregelung soll 2028 greifen. Die Maßnahme wurde am Dienstag in einer Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken könnte bei der Reform der Familienversicherung statt der erwarteten 4,4 Milliarden Euro nur etwa 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, da es auf ein einkommensabhängiges Modell umgestellt wird und erst 2028 in Kraft tritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken
- Expertenkommission schätzt Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro
- Berechnung des Instituts IGES ermittelt nur 2,2 Milliarden Euro
- Reform der Familienversicherung als zentraler Punkt
- Neues Modell mit einkommensabhängigem Beitrag statt pauschalem Mindestbeitrag
- Neuregelung soll erst 2028 in Kraft treten
- Betroffene: rund 1,3 Millionen Ehepartner
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geringere Mehreinnahmen als erwartet
- Einsparungen verzögern sich
- Betroffene Personen: rund 1,3 Millionen Ehepartner
- Sozialpolitisch weniger kritische Regelung
- Unterschiedliche Einkommenswirkung berücksichtigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Ökonom Martin Albrecht sagt: "Unseren Berechnungen zufolge, würde das den Einnahmeeffekt im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag halbieren."
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