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Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen vorgestellt
Berlin () – Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket vorgestellt.
Das von ihr vorgeschlagene Paket werde sich im Wesentlichen an zwei Leitlinien orientieren, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln.“ Die Maßnahme sei keine pauschale Kürzung, sondern die Begrenzung von zukünftigen Ausgabensteigerungen auf reale Einnahmenentwicklungen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, so Warken.
Die zweite Leitlinie sei, dass die Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben müssten. „Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.“ Angesichts der finanziellen Herausforderungen müssten alle Bereiche und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. „Sonst können wir das Defizit schlicht nicht decken.“
Insgesamt will Warken über drei Viertel der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. Konkret schlägt sie unter anderem vor, im stationären Bereich die sogenannte Meistbegünstigungsklausel dauerhaft zu streichen. Zudem sollen Zuwächse beim Pflegebudget begrenzt und die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens vorangetrieben werden.
Im vertragsärztlichen Bereich wird unter anderem die Abschaffung der extrabudgetären Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen vorgeschlagen. Bei den Krankenkassen sollen die Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden.
Durch die Maßnahmen können laut Warken im kommenden Jahr fast zwölf Milliarden Euro eingespart werden. „Das alleine reicht aber noch nicht“, so die Ministerin. „Und um das Defizit wirklich nachhaltig zu decken, müssen auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten.“ Aber ohne diese Maßnahmen würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber „um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform“, ergänzte Warken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesgesundheitsministerium, Finanzkommission Gesundheit, gesetzliche Krankenversicherung (GKV), CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein Sparpaket vorgestellt, das die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmen koppeln und sicherstellen soll, dass nur effektive Ausgaben finanziert werden, um ein Defizit von fast zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr zu decken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit
- Notwendigkeit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV
- Überschreitung der Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen
- Finanzielle Herausforderungen im Gesundheitssystem
- Ziel, Effizienz und Nutzen der Ausgaben zu erhöhen
- Geplante Maßnahmen zur Kostensenkung und Ausgabenbegrenzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ministerin Nina Warken stellt Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze vor
- Maßnahmen orientieren sich an der Koppelung von Preisen und Vergütungen an Einnahmenentwicklung
- Keine pauschale Kürzung, sondern Begrenzung auf reale Einnahmen
- Ausgaben müssen nachweisbaren Nutzen für Versicherte haben
- Über drei Viertel der Vorschläge der Finanzkommission sollen umgesetzt werden
- Streichung der Meistbegünstigungsklausel im stationären Bereich vorgeschlagen
- Begrenzung der Zuwächse beim Pflegebudget und Einführung eines Zweitmeinungsverfahrens
- Abschaffung extrabudgetärer Vergütungen für offene Sprechstunden geplant
- Begrenzung der Verwaltungsausgaben bei Krankenkassen und Reduzierung der Werbeausgaben
- Mögliche Einsparungen von fast zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr
- Versicherte und Arbeitgeber sollen ebenfalls einen Beitrag leisten, um Defizit zu decken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsparungen von fast zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr
- Begrenzung zukünftiger Ausgabensteigerungen auf reale Einnahmenentwicklungen
- Entfernung nicht nachweisbarer Regelungen aus der Finanzierung
- Notwendigkeit, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten
- Erhöhung der Belastung für Versicherte und Arbeitgeber ohne Reformmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zitiert, in der sie ihr Sparpaket und die damit verbundenen Leitlinien vorstellt.
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