Hessen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftliche Rechtsdienstleistung in Frankfurt am Main
Frankfurt am Main () – Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Richtlinien verstoßende Google-Bewertungen zu melden und zu beanstanden, erbringt damit eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Das hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.
Die Richter teilten mit, dass eine solche Tätigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordere und damit nur mit entsprechender Erlaubnis ausgeübt werden dürfe.
Im konkreten Fall hatte eine auf Suchmaschinenoptimierung spezialisierte Klägerin eine Anwaltskanzlei auf Unterlassung verklagt. Die Kanzlei hatte auf ihrer Website behauptet, das Unternehmen biete „oftmals nicht ausführbare Leistungen“ an.
Das Landgericht hatte diese Äußerung zunächst untersagt, das Oberlandesgericht gab der Berufung der Beklagten jedoch teilweise statt.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Behauptung der Anwaltskanzlei eine zulässige Tatsachenäußerung sei. Die Klägerin werbe damit, bei regelwidrigen Bewertungen „den notwendigen Schritt zu unternehmen“, habe aber nicht vorgetragen, über eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu verfügen.
Das Urteil vom 19. März ist noch nicht rechtskräftig; eine Revision kann noch zugelassen werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justicia (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Es werden lediglich Begriffe wie "Richter", "Klägerin" und "Anwaltskanzlei" verwendet.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Landgericht.
Wann ist das Ereignis passiert?
- März
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt am Main
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Unternehmen, das Google-Bewertungen auf Regelverstöße überprüft, eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung anbietet und somit eine entsprechende Erlaubnis benötigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unternehmen bietet Dienstleistung zur Meldung von Google-Bewertungen an
- Dienstleistung verstößt gegen rechtliche Richtlinien
- Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Zulässigkeit dieser Tätigkeit
- Einstweilige Unterlassungsklage der Klägerin gegen Anwaltskanzlei
- Anwaltskanzlei äußert, dass angebotene Leistungen nicht ausführbar sind
- Landgericht gibt zunächst Klägerin recht
- Oberlandesgericht hebt Entscheidung teilweise auf
- Klägerin besitzt keine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung erforderlich
- Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls
- Teilweise stattgegebene Berufung führt zu zulässiger Tatsachenäußerung
- Urteil ist noch nicht rechtskräftig
- Möglichkeit der Zulassung einer Revision
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
- US-Börsen legen zu – Kurssprung bei Microsoft - 30. Juli 2026
- Auch Concacaf lehnt Fifa-Pläne ab – keine Boykottdrohung - 30. Juli 2026
