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Sozialreformen in Deutschland: Arbeitgeber fordern Änderungen
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle über ihren Arbeitsauftrag hinausdenken und Prüfaufträge formulieren, wie mehr Menschen in Arbeit vermittelt und mehr Anreize für Arbeit gesetzt werden können, heißt es in einem BDA-Papier, über das die „Welt“ berichtet.
„Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden. Das Grundprinzip beim Umbau muss lauten: Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Welt“. Man erwarte von der Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Programm und eine ebenso ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung. „Ziel einer Reform sollte es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit ohne Sozialleistungen leben können.“
Die Sozialstaatskommission soll noch im Januar ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin soll es unter anderem um eine Vereinheitlichung und Zusammenlegung von staatlichen Sozialleistungen gehen. Zuletzt hat das Münchner Ifo-Institut 502 solcher Sozialleistungen gezählt. „Das klingt nicht nach einem modernen Staatswesen, sondern nach einem Roman von Franz Kafka“, sagte Dulger. Der Staat gebe Milliarden für Sozialleistungen aus, ohne deren Wirkung zu evaluieren. „Dieses System ist unsozial, weil es intransparent ist. Es geht uns um Optimierung, vor allem durch mehr Digitalisierung, nicht um Abbau.“ Ein moderner Sozialstaat werde auch wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden – „wenn er Arbeit belohnt und vor allem denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte Dulger.
Die BDA will den Blickwinkel der Kommission auf die Arbeitslosenversicherung ausweiten. „Für die anderen Sozialversicherungszweige gibt es Kommissionen, die die notwendigen Reformen vorantreiben – für die Arbeitslosenversicherung gibt es keine“, heißt es in dem Papier. Auch die Struktur der Jobcenter und der Arbeitsagenturen solle überarbeitet werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rainer Dulger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rainer Dulger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Sozialstaatskommission, Bundesregierung, Münchner Ifo-Institut, Jobcenter, Arbeitsagenturen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert umfassende Reformen des Sozialstaats, um das System fairer und effizienter zu gestalten, mehr Anreize für Arbeit zu schaffen und die Vielzahl der Sozialleistungen zu optimieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Reformen im Sozialstaat
- Unzufriedenheit mit bestehendem System
- Wunsch nach fairer und treffsicherer Unterstützung
- Anliegen, Anreize für Arbeit zu schaffen
- Kritik an der Vielzahl von Sozialleistungen
- Forderung nach mehr Transparenz und Evaluation
- Bedarf nach Digitalisierung im Sozialwesen
- Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der Arbeitslosenversicherung
- Ziel der Verbesserung der Akzeptanz in der Bevölkerung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach tiefgreifenden Reformen des Sozialstaats
- Erstellung ambitionierter Programme durch die Sozialstaatskommission
- Vereinheitlichung und Zusammenlegung von Sozialleistungen
- Verbesserung der Transparenz und Evaluierung von Sozialleistungen
- Optimierung des Systems durch mehr Digitalisierung
- Erhöhung der Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung
- Ausweitung des Blickwinkels auf die Arbeitslosenversicherung
- Überarbeitung der Struktur der Jobcenter und Arbeitsagenturen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Rainer Dulger, dem Arbeitgeberpräsidenten, zitiert. Er betont, dass das System fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden muss, und fordert eine Reform, die es Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit ohne Sozialleistungen leben zu können.
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